Gestern Abend hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vorsieht. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Parteien wesentlich mehr Sitze im Bundestag erhalten als ihnen laut Zweitstimme zustehen würden. Dies war bis jetzt der Fall, wenn sehr viele Direktmandate gewonnen wurden.

Bürger sollen künftig leichteren Zugriff auf Behördendaten haben. Die Bundesregierung stellt seit Dienstag (19. Februar) der Öffentlichkeit entsprechende Daten von Bund, Ländern und Kommunen auf der Internetseite „GovData“ zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Das neue Onlineportal sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, sagte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe.

Die kommunale Demokratie war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt standen verschiedene Aspekte des Kommunalwahlrechts.

Der Vorschlag einer Expertenkommission, Großkreise in Thüringen zu bilden, stößt auf Widerstand. Die Landrätin des Kreises Sonneberg, Christine Zitzmann, und der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, können sich einen Wechsel nach Bayern vorstellen. Das Land brauche keine Expertenkommission für eine Gebietsreform, sondern eine für die Landesbehörden, sagte Zitzmann dem MDR.

In Bayern können Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen. Voraussetzung sind 25.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – derzeit sind das rund 940 000 Menschen.

Die Bürger in Deutschland wünschen sich eine stärkere Einbindung in Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahnhöfen, Flugplätzen oder Stromleitungen. Besonders wichtig wird es ihnen, wenn sie direkt davon betroffen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig.

Am Sonntag sollten die Bürger in Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Allerdings konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Wählerstimmen für sich verbuchen. Somit müssen die Leipziger am 17. Februar erneut entscheiden, wen sie in ihrer Stadt als neuen Oberbürgermeister regieren lassen wollen.