Der Deutsche Landkreistag hat den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die gerade im ländlichen Raum immer wichtiger werdende Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Vor dem konkreten Hintergrund einer drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit derartiger öffentlicher Kooperationen forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré eine zügige gesetzliche Klarstellung.
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Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise
„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte“, kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Fiskalpakteinigung.
Auch der DStGB begrüßt Fiskalpakteinigung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. So würden die Kommunen entlastet und erhielten u.a. mehr Geld für den Kitaausbau.
Fiskalpakt konkret – geplante Hilfen für Länder und Kommunen
Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern ist der parlamentarische Weg für den Fiskalpakt frei. Für die Länder und Kommunen stellt der Bund nach Darstellung mehrer beteiligter Ministerpräsidenten Entlastungen in Millardenhöhe in Aussicht. Sie betrifft vor allem Kosten im Bereich der Sozialausgasben.
DStGB: Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm
Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird Deutschland die Kriterien nicht einhalten können.
Haushaltskonsolidierung: Krefeld schaltet Laternen aus
Das Krefelder Haushaltssicherungskonzept sieht vor, ab Montag (18.06.) die nächtliche Straßenbeleuchtung für jeweils zweieinhalb Stunden an fünf Wochentagen abzuschalten. Die Stadt erhofft sich dadurch eine jährliche Ersparnis von ca. 225.000 Euro.
Nachtragshaushalt: Sachsen-Anhalt hilft Kommunen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat gestern der Landesregierung die Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt 2012/2013 vorgestellt. „Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir in erster Linie den Kommunen helfen“, erklärte Bullerjahn. In erster Linie gehe es dabei um Kompensationszahlungen zu Gunsten der Kommunen in Höhe von etwa 32 Mio. Euro.
