2019 wird der Solidarpakt auslaufen. Auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches. Das Ende des Solidarpaktes könne als Cahnce für ein neues Förderinstrument genutzt werden, welches sich stärker am finanziellen Bedarf der Regionen ausrichtet.

EU-Skeptiker werden eines Besseren belehrt und Befürworter sehen sich bestätigt. Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Erstmals wurde empirisch nachgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU tatsächlich den nationalen Regierungen hilft, Geld zu sparen.

Ländliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich bei der Verteilung der Steuergelder gegenüber großen Städten deutlich benachteiligt. Mehr als 60 von ihnen wollen nun eine Verfassungsklage gegen das Land einreichen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz benachteilige ihrer Auffassung die ländlichen Kommunen.

In den vergangenen Monaten ist in vielen Kommunen die Gewerbesteuer gestiegen. In diesem Jahr erhöhten von 684 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern 127 davon ihre Gewerbesteuersätze. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Erhöhungen in strukturschwachen Regionen, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet, und nennt sie kontraproduktiv.

Der Bürokratieabbau in Deutschland ist laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats gut voran gekommen. Gleichzeitig besteht aber auch weiterhin Handlungsbedarf, um die Bürokratieaufwand von Bundesgesetzen zu verringern. Der Deutsche Landkreistag sprach sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für mehr Zusammenarbeit mit den Kommunen aus, um die hohen Folgekosten durch Bundesgesetze in der Verwaltung, die weitgehend von Landkreisen, Städten und Gemeinden getragen wird, zu verringern.

Die Zensus-Ergebnisse bringen in vielen Kommunen ein finanzielles Durcheinander. Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen nun die Ergebnisse anfechten. Auch viele Städte und Gemeinden bezweifeln, dass beim Zensus richtig gezählt wurde. Bürgermeister und Kämmerer kritisieren die kleine Stichprobe, die beim Zensus gezogen wurde, um die Bevölkerungszahlen zu ermitteln.

Nach den Auswertungen der Zensus-Ergebnisse können sich in Brandenburg 274 der 419 Städte und Gemeinden über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land freuen. Insgesamt stehen für die Kommunen rund 1,18 Milliarden Euro bereit. Allerdings müssen 131 Kommunen mit weniger Geld auskommen als vorher.