Insgesamt 63 Kommunen haben gegen das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage eingereicht. Dies bestätigte gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster. Grund der Klage ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert bessere Einnahmeinstrumente für Kommunen. Die Gewerbesteuer sei zu stark von der Konjunktur abhängig. Die Kommunen bräuchten beständigere Einnahmequellen. Bereits 2010 sollte eine Reformkommission nach Alternativen zur Gewerbesteuer suchen. Nun startet Schäuble einen erneuten Vorstoß.

Gute Zahlen vom Arbeitsmarkt und eine robuste Konjunktur sorgen dafür, dass Deutschland für das erste Halbjahr 2013 einen Milliardenüberschuss verbuchen kann. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 8,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. In den folgenden Jahren 2016 und 2017 sollen ebenfalls keine Nettokredite aufgenommen werden. Dies geht aus dem am Dienstag vorgelegten Finanzplan des Bundes hervor. Demnach werden ab 2015 sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.

Seit einem halben Jahr befinden sich in Hessen genau 100 Kommunen unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Das Land übernimmt einen Großteil der kommunalen Altschulden. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten. Der hessische Finanzminister spricht von einem „Erfolgsmodell“.

Nachdem die Bertelsmann Stiftung am vergangenen Sonntag ihre Studie zu Ganztagsschulen in Deutschland vorlegte und sich offen für einen Rechtsanspruch aussprach, äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund dazu. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wäre zu teuer. Das Familienministerium spricht vom nächsten großen Thema bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bund und Länder einigten sich am Donnerstag über die Verteilung der Fluthilfe-Gelder. Ein Sonderfonds mit 8 Milliarden Euro soll den Opfern der Flut helfen, die größten Schäden und Verluste auszugleichen. Demnach sollen Bürgern dann bis zu 80 Prozent ihrer entstandenen Schäden aus dem Fonds ersetzt werden. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet werden, teilte das Finanzministerium in Berlin mit.