Das Statistische Bundesamt in gab heute neue Zahlen zur Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bekannt. Nach vorläufigen Berechnungen sind die Schulden insgesamt um 39,9 Milliarden Euro gesunken. Bund und Länder konnten Ihre Schulden verringern. Die Kommunen hingegen haben mit steigenden Schulden zu kämpfen.

Finanziell angeschlagene Kommunen in Thüringen können auf zusätzliche Hilfen vom Land hoffen. Eine erst kürzlich eingesetzte Arbeitsgruppe konnte am Donnerstagabend erste beschlossene Maßnahmen verkünden. Demnach sollen in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 136 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen zur Verfügung stehen.

Was kostet eine Eheschließung oder die Beurkundung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Berlin? Wie hoch sind die monatlichen Kosten für einen Platz in Kitas oder Krippen? Was kosten Strafverfolgung und Gefahrenabwehr je Straftat oder die Förderung des Breiten- und Leistungssport?

Die Auswertung des ersten Halbjahresberichts der hessischen Kommunen untern Schutzschirm des Landes liegt vor. Sie zeigt einen großen Teil der Kommunen bereits jetzt auf einem guten Weg zum ausgeglichenen Haushalt. 71 von 100 Kommunen erwarten demnach für das Gesamtjahr 2013 einen höheren Schuldenabbau als im Konsolidierungsvertrag festgelegt.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine Reihe von Studien, Untersuchungen und Stellungnahmen zur finanziellen Situation der Kommunen veröffentlicht worden. Insgesamt ist die Finanzbilanz – auch durch die Entlastungen durch den Bund- deutlich besser als vor 2012. Dennoch ist die Lage der Kommunalfinanzen komplex und differenziert zu betrachten. Vorbei ist die Diskussion noch lange nicht – Bund und Länder sind in der Pflicht.

Der Energieriese RWE will seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr senken. Viele Kommunen halten Anteile beim Energiekonzern und müssen nun mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Es wird von etwa 150 Millionen Euro weniger gesprochen. Insgesamt halten Städte und kommunale Betriebe 24 Prozent an dem Unternehmen. Sie wollen die Dividendenkürzung nicht so einfach hinnehmen.

Die Kommunen konnten ihr Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2013 deutlich senken. Das gab das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden bekannt. Die Finanzierungslücke der Kern- und Extrahaushalte sank um etwa 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Finanzierungsdefizit sank auf 900 Millionen Euro. Verantwortlich dafür seien hauptsächlich höhere Steuereinnahmen und gestiegene Schlüsselzuweisungen.