Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU wenden sich gegen die Pläne der EU-Kommission vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie greife erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge ein.

Wir kennen Sie, wir lieben Sie. Die vielen regionalen Produkte, wie zum Beispiel die Nürnberger Rostbratwurst. Damit der regionale Begriff nicht für Fälschungen oder schlechte Kopien missbraucht werden kann, hat die EU ein Gütesiegel geschaffen.

Die EU-Kommission hat viel Neues zu berichten. Die strategischen Schwerpunkte für das kommende Jahr wurden festgelegt. Des Weiteren wurden neue Anträge und Vorhaben vorangetrieben, durch die sich auch für Gemeinden und Kommunen in Europa einiges verändern wird.

Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, zur Verfügung gestellt.

Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber.

Die EU-Kommission hat einen Bericht zu den Bildungschancen in den europäischen Regionen vorgestellt. Demzufolge ist der Anteil der über 15-Jährigen, die nur den 10. Klasse-Schulabschluss haben, in Spanien und Portugal am höchsten. Am niedrigsten ist er in Prag, dicht gefolgt von vielen ostdeutschen Regionen.

Bis zum 18. September haben EU-Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu stellen – schriftlich oder per Video über die EUtube-Website. Am 19. September wird er in einem Live-Interview dann auf die Fragen eingehen.