Wenn im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, könnte es sein, dass wir auch einen Spitzenkandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Auch ist es möglich, dass europaweit die Wahlen zum ersten Mal am selben Tag stattfinden.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.

Ab heute dürfen in der EU keine Kosmetikprodukte mehr verkauft werden, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden. Das besagt eine neue Bestimmung der Europäischen Union, die am Montag in Kraft getreten ist. Die Bestimmung gilt sowohl für den Import als auch für den Verkauf der Produkte innerhalb der EU und ist die letzte Stufe eines schrittweisen Verbots von Tierversuchen für Kosmetika und deren Inhaltsstoffe. Tierschützer sehen in dem Vermarktungsverbot einen großen Erfolg.

Die EU-Sozialminister wollen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union stärker bekämpfen. Am Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Empfehlung für eine sogenannte Jugendgarantie. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich damit, jungen Menschen unter 25 Jahren eine gute Ausbildungsqualität, eine Lehrstelle oder Praktikumsstelle binnen vier Monaten nach Schulende oder Beginn der Arbeitslosigkeit zu garantieren.

Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Die Kampagne „Right2water“ könnte nun die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene werden.

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat gestern grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.

Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen.