Dem demografischen Wandel kann nur mit strategischen und vor allem nachhaltigen Maßnahmen begegnet werden, denn schon jetzt ist in vielen Kommunen spürbar, das die Infrastruktur geändert werden muss, weil sich die Bevölkerungsstruktur ändert. Weniger Schulen, aber mehr Seniorenheime? Die Bundesregierung hat auf dem 1. Demografiegipfel 2012 auch mit kommunalen Vertretern beraten. Im Mai 2013 wird es jetzt einen zweiten Gipfel geben.
Ein Beitrag von Dr. Günter Krings MdB, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Es gibt zahlreiche Kommunalpolitiker in Deutschland, die kennen die Diskussionen schon seit Jahren: Bleibt die Grundschule in unserer Gemeinde? Müssen Kindergärten geschlossen werden? Brauchen wir mehr Seniorenheime? Wie gehen wir mit der immer größer werdenden Anzahl von Schülern mit ausländischen Wurzeln um?
Die christlich-liberale Koalition hat als erste Bundesregierung das Thema Demografie als Querschnittsthema strategisch aufgegriffen. Mit ihrem Bericht und ihrer Demografiestrategie hat sie einen Prozess in Gang gesetzt, der die besten Ideen zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe identifizieren soll. Mit dem ersten Demografiegipfel im Herbst 2012 bindet die Regierung Länder, Kommunen und Verbände eng ein, um die die verschiedenen Ideen und Initiativen bekannt zu machen. Der zweite Gipfel wird im Mai wieder mit der Bundeskanzlerin stattfinden und dort sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden.
Grundlage vieler Überlegungen zur Demografiepolitik ist eine Anpassungsstrategie: Wie lassen sich die Folgen am besten kompensieren? Aber als Union stehen wir auch deutlicher als andere Parteien für eine –langfristig ausgerichtete – Strategie des Gegensteuerns. So hat es die Unionsfraktion in ihrem Positionspapier vom September 2012 grundgelegt: Wir bekennen uns zu dem Ziel, dass sich durch bessere Rahmenbedingungen für Familien und Kinder mehr Menschen für Kinder entscheiden. Zudem heißen wir qualifizierte Zuwanderer willkommen, wobei wir betonen: Integration findet am Arbeitsplatz und nicht auf dem Arbeitsamt statt. Eine massive Zuwanderung, die notwendig wäre, um den mittelfristigen Bevölkerungsrückgang zu stoppen, lehnen wir ab.
Zwischen den Kommunen in Deutschland herrscht durchaus ein gesunder Wettbewerb um gut ausgebildete Bürger und junge Familien. Und auch wenn man um die Schrumpfung der Bevölkerung weiß: Das letzte große Baugebiet der Region, hätte jeder Bürgermeister natürlich gerne in seiner Gemeinde. Dabei ist die Mobilität unserer Bürger durchaus beschränkt. Zwischen 18 und 35 Lebensjahren finden die meisten Zu- und Fortzüge über Kreisgrenzen statt wegen Ausbildung, Studium, Arbeit oder Partnerwahl, danach nimmt sie deutlich ab.
Strategisch sinnvoll dürfte es gerade für kleinere Städte und ländliche Räume sein, Universitäten und Fachhochschulen zu stärken oder auch anzusiedeln. Auch wenn heute das Studium in der Metropole besonders beliebt zu sein scheint: Einige der ältesten und traditionsreichsten Hochschulen wurden in kleineren Städten gegründet, um auch deren Entwicklung zu stärken. Und die vielfältigen Ablenkungen der Großstadt müssen dem Lernerfolg natürlich auch nicht immer zuträglich sein.
Weiterhin wichtig ist eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten, in denen wir verantwortlicher als früher mit den Finanzen umgehen müssen, kann man sich über Gemeindegrenzen abstimmen und entscheiden, wo wer welche Infrastruktureinrichtungen betreibt. Auch die Bundesebene kann hier einen gewissen Beitrag leisten. Projekte wie die einheitliche Behördenrufnummer 115 können katalysatorische Effekte haben, weil der damit einhergehende Aufbau eines Informationsmanagementsystems benachbarte Kommune vor ähnliche Aufgaben stellt und sich Synergien durch Zusammenarbeit geradezu aufdrängen. Am Ende können mehr Bürgerservice und weniger Kosten stehen.
Schließlich wollen wir als Union weiter das ehrenamtliche Engagement stärken, denn gerade für Engagement neben oder nach dem Beruf ergeben sich im Zuge des demographischen Wandels neue Möglichkeiten und neue Aufgabenfelder. Der Bundesrat wird hoffentlich Anfang März das Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes beschließen, mit dem Übungsleiter, Erzieher oder andere ehrenamtlich Tätige mehr Ausgaben als bisher steuerlich absetzen können. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, wenn Kommunen ganz praktische Hilfen schaffen etwa durch Ehrenamtsbörsen oder eine Hotline mit Angeboten für ehrenamtliches Engagement.
Andere Beispiele lassen sich künftig auf dem Protal Politik für alle Generationen finden. Diese Seite ist ein konkretes Ergebnis der Vernetzung von Bund, Länder und Kommunen im Rahmen des Prozesses der Demografiestrategie der Bundesregierung. Empfehlenswert ist für jeden kommunalen Verantwortlichen eine App über die jeweilige Bevölkerungsentwicklung in seiner Stadt.
Bei der Auseinandersetzung mit der Demografie vor Ort hilft es, sich als Kommunalpolitiker an bekannten Fakten und Prognosen zu orientieren. Gefragt aber sind vor allem kreative und innovative Ideen. Das erfordert sicher Mut und Verantwortungsbewusstsein, weil es um Entscheidungen geht, die über das kurzfristige Tagesgeschäft hinausgehen. Dafür stehen wir als Union: Wir wollen weiter denken als andere und unsere Kommunen und unser Land in eine gute Zukunft führen. Unsere Kinder und Enkel sollen von einer vorausschauenden Politik profitieren können.
