Kopo

Verpackungsgesetzentwurf – was sagen die Fachleute?

Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren den Entwurf, der ihrer Ansicht nach kommunale Steuerungsmöglichkeiten zugunsten der dualen Systeme erschweren würde und die Abläufe unnötig verkompliziere. Heute findet im Deutschen Bundestag einer Anhörung dazu statt, die just in diesem Moment beginnt.

Vorschau auf die April-Ausgabe der KOPO: Langzeitarbeitslose brauchen keine ALG I Ausweitung

Die nächste Ausgabe der KOPO beschäftigt sich mit der Beschäftigungssituation in Deutschland und den Forderungen der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) zu verlängern. Dazu nimmt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB, Stellung:

BGH stärkt die Informationsrechte von Journalisten

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Wirkungsvolle Verbraucherpolitik für eine erfolgreiche Energiewende

Gut ein Viertel des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf Privathaushalte. Soll die Energiewende gelingen, muss jeder Einzelne einen Beitrag leisten. Wir müssen nicht nur Energie sparen, sondern unseren Verbrauch künftig auch stärker an die schwankende Einspeisung aus Wind- und Solarenergie anpassen. Wie also lassen sich Verbraucher motivieren, ihr Verhalten dauerhaft zu ändern?

Demografiegipfel heute live mitverfolgen

Heute findet auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB der Demografiegipfel „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ in Berlin statt. Auch die Bundeskanzlerin wird teilnehmen. Es werden neue Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie vorgestellt. Sie können live dabei sein!

Deutsche Großstädte schneiden in internationaler Vergleichsstudie super ab

München ist 2017 zum wiederholten Mal die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland. Im internationalen Vergleich kann die Hauptstadt Bayerns den vierten Platz behaupten. An der Spitze des Städterankings liegt zum mittlerweile achten Mal in Folge Wien, Zürich folgt auf dem zweiten Rang. Zu diesem Ergebnis kommt die jährlich von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte weltweite Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebensqualität von Expatriates in 231 Großstädten, die in diesem Jahr bereits zum 19. Mal veröffentlicht wurde.