Bis 2020 müssten in Deutschland pro Jahr 341.700 neue Wohnungen entstehen, um den hohen Bedarf zu decken. Vor allem die Städte hinken laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hinterher. Anders sieht es im ländlichen Raum aus – dort gibt es Leerstand.
In einer nun veröffentlichten Erhebung hat die Landesbeauftragte für Datenschutz im Land Niedersachsen, Barbara Thiel, festgestellt, dass die meisten Kommunen die seit dem 28. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverodnung (DSGVO) der Europäischen Union nur mangelhaft umsetzen.
Junge Menschen feiern gerne – egal ob in Berlin, Hamburg oder Bayern. Zum Feiern gehört oftmals auch der Konsum alkoholischer Getränke. Das stellt an sich kein Problem dar, doch wenn sich junge Leute unter Alkoholeinfluss hinter das Steuer setzen und nach Hause fahren wollen, kann das ernsthafte – und zum Teil tödliche – Folgen haben.
In der Bundeshauptstadt Berlin entstand zuletzt eine lebhafte Debatte über den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), für die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe, die BVG, eine Jahreskarte in Höhe von 365 Euro einzuführen. Das Modell ist nicht neu, Wien praktiziert es bereits seit 2012.
Dass es noch immer zu wenige Frauen in kommunalen Spitzenämtern und Vertretungen gibt, ist über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig. So sind nur knapp 9 % der deutschen Oberbürgermeister weiblich. Das hat mannigfaltige Ursachen, wie mehrere Studien in der Vergangenheit nahelegten. Nun sollen weitere Ursachen eruiert und Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.
Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Stärkung kommunaler Identität“ des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.
