Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die bundesweit einmalige Sicherheitsinitiative KOMPASS ist auf dem Weg zu ihrem 100. Mitglied. Mit KOMPASSpartner gibt es nun auch eine Initiative speziell für kleinere Kommunen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde auf Bundesebene eine Möglichkeit geschaffen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Schleswig-Holstein wird diese nun nutzen, um die kommunale Planungshoheit zu stärken.
Mobil zu sein ist Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, doch insbesondere in ländlichen Gegenden fehlt oft ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot.
Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht.
Was heute schon möglich ist im Bereich Autonomes Fahren und was wohl Zukunftsmusik bleibt, darüber hat die KOPO mit Prof. Sax vom Karlsruher Institut für Technologie gesprochen:
Peißenberg, Singen, Hennigsdorf, Essen, Grafschaft Bentheim, Fürstenfeldbruck, Dortmund und die Landkreise Heidenheim und Marburg-Biedenkopf sind „Klimaaktive Kommunen 2021“. Das Bundesumweltministerium hat am 4. November neun Kommunen als Sieger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2021“ ausgezeichnet. Die Preise von je 25.000 Euro wurden für Klimaschutzprojekte in den Kategorien „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „klimafreundliche Mobilität“ und „Klimaaktivitäten zum Mitmachen“ […]
