Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber.
Damit die Kriterien der Schuldenbremse im Jahr 2020 eingehalten werden, müssen Länder und Kommunen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs verschärfen. Ausgabensteigerungen, die über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegen, werden sich bis 2020 nur Baden-Württemberg und Bayern leisten können. Zehn Bundesländer müssen zum Teil deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften. Allerdings eröffnet der demografische Wandel in vielen Aufgabenbereichen neue Einsparpotenziale. Das geht aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervor.
Der Aufstieg von Hochschulabsolventinnen in erste Managementpositionen scheitert nicht an betrieblicher Diskriminierung, sondern an der geschlechtsspezifischen Wahl von Studienfächern und den Folgen von Mutterschaft. Dies zeigt eine im Fachblatt Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie veröffentlichte Studie. Darin wurden die Erwerbs- und Lebensverläufe in den ersten zehn Jahren nach dem Examen von 4246 Absolventinnen und Absolventen ausgewertet.
Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht. Obwohl das Ministerium die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule verneint, hat der Rat das Begehren gestern Abend einstimmig passieren lassen.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inklusion vorgelegt. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern soll ab dem 1. August 2013 in NRW gesetzlich geregelt sein. Künftig soll die große Mehrheit der behinderten Kinder nicht mehr an Förderschulen unterrichtet werden. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit eine UN-Konvention über die Rechte von Behinderten um, die die Bundesrepublik unterzeichnet hatte.
Der Deutsche Städtetag fordert gesetzliche Neuregelungen, um Kommunen die Übernahme regionaler Stromnetze zu erleichtern. Es sollte zum „gesetzlich verbrieften Recht der Städte“ gehören, die lokale und regionale Stromversorgung zu übernehmen. Dies müsse bei der derzeitigen Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes beachtet werden.
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
