Heute wurde von der Bundesnetzagentur bekannt gegeben, wie stark die Vergütungssätze für Photovoltaik-Analgen im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 31. Januar 2013 sinken werden. Durch einen regelrechten Bau-Boom sorgen die Analgenbetreiber selbst für eine höhere Reduzierung der Einspeisevergütung.
Der Trend in Kommunen und Gemeinden ist eindeutig. Immer lauter wird der Ruf nach Rekommunalisierung der wichtigen Versorgungsgüter. Strom, Wasser und Abfallwirtschaft sollen wieder lokal von Städten, Gemeinden und Kommunen geführt werden. Zu groß ist oft der Frust mit der privaten Wirtschaft, die die Preise und Entgelte nach oben getrieben hat. Doch jetzt warnt der DSD vor hohen Kosten beim Recycling.
Nachdem Familienministerin Schröder noch vor wenigen Tagen verkündete, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz „nicht verhandelbar“ sei, kommen nun ernste Bedenken vom Haupgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er glaubt nicht daran, dass alle Kommunen ab dem 1. August 2013 den dann geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können.
Das statistische Bundesamt hat Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass im vergangen Jahr 332.000 Personen in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten. Das sind 3,9 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunen ächzen unter der finanziellen Belastung und fordern neue Lösungen.
Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, zur Verfügung gestellt.
Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und unkompliziert neue Unterkünfte zu finden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fragt Deutschlands Bürger: Wie fahrradfreundlich ist Ihre Kommune?“ Dabei ist jeder Bürger gefragt, wie er individuell seine Kommune oder Stadt auf die Fahrradtauglichkeit bewertet. Gefördert wird die Umfrage vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans.
