Der Streit zwischen Bund und Ländern über die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau ist beigelegt. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben haben, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, dass den Anfang der Woche gefundenen Formulierungen und Regelungen zugestimmt wird.
„Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu den Ergebnissen der Verhandlungen.
Bund und Länder sind sich einig, dass künftig anders als bislang alle drei Monate Berichte über den Ausbaufortschritt und die verwendeten Mittel erstattet werden sollen. Außerdem sollen den Ländern für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro zugeteilt werden.
Die Änderungen des Fiskalpaktgesetzes sind bereits als Änderungsanträge in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht worden. Damit werden die neu getroffenen Vereinbarungen im parlamentarischen Verfahren umgesetzt.
