Muss die Straße nur breit genug sein, damit der Fortschritt in einer Region ankommt? Die gängigen Annahmen der Politik über Erreichbarkeit und Raumentwicklung hat Dr. Frieder Voll für den Alpenraum untersucht.
Kommunen können auch Mobilfunkantennen der Bauplanung unterwerfen. Dies ist zulässig, weil die Antennen auch städtebauliche Auswirkungen haben, das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Allerdings muss die Versorgung mit Mobilfunkanlagen gewährleistet sein.
Eine Gold-, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen – das ist das Ergebnis des 24. saarländischen Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Gerlfangen wurde mit der Goldmedaille ausgezeichnet. Damit hat sich der Ort automatisch für den Bundeswettbewerb 2013 qualifiziert. Silbermedaillen gingen an Erfweiler-Ehlingen und Bietzen, Bronze an St. Nikolaus und Überroth-Niederhofen.
Unter dem Titel „Für eine Kultur der Mitverantwortung“ empfiehlt der erste Engagementbericht der Bundesregierung die Eröffnung eines breiten öffentlichen Diskurses über die Bedeutung, Bedingungen und Herausforderungen der Bürgergesellschaft in Deutschland.
Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen seines jährlichen Berichts zur finanziellen Situation der 295 Landkreise vor dramatisch zurückgehenden öffentlichen Investitionen im kommunalen Bereich gewarnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sprach von einem „gravierenden Investitionsstau, der wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge fest im Griff hat.“
Bei der Wiederholung der Kommunalwahl von vor drei Jahren in Dortmund ist die SPD gestern als Sieger hervorgegangen. Sie erhielt 43,7 Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,2 Prozent. Die Linkspartei kam auf 3,5 Prozent, die FDP erlangte 2,6 Prozent. Die Piratenpartei durfte bei der Kommunalwahl nicht kandidieren, da sie 2009 auch nicht angetreten war. Kopo.de berichtete darüber. Neben dem Stadtrat wurden auch die Bezirksvertretungen neu bestimmt.
In Thüringen haben die kommunalen Spitzenverbände Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land verlangt. Sie kritisierten in einer Stellungnahme Diskrepanzen in der Systematik und einseitige Belastungen für die Kommunen.
