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Neues Wahlrecht beschlossen

Neues Wahlrecht beschlossen

Gestern Abend hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vorsieht. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Parteien wesentlich mehr Sitze im Bundestag erhalten als ihnen laut Zweitstimme zustehen würden. Dies war bis jetzt der Fall, wenn sehr viele Direktmandate gewonnen wurden.

100 hessische Kommunen unterm Rettungsschirm

100 hessische Kommunen unterm Rettungsschirm

„Genau 100 Kreise, Städte und Gemeinden sind (Stand 15.02) unter dem Kommunalen Schutzschirm“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. „Das hessische Schutzschirm-Programm ist damit ein echtes Erfolgsmodell. In seiner Dimension und Ausgestaltung ist es einzigartig in Deutschland. Die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen.“ Die kommunalen Gremien von 100 Gebietskörperschaften haben den Konsolidierungsvereinbarungen an diesem Mittwoch (20.02.) zugestimmt.

Open Data Projekt der Bundesregierung gestartet

Open Data Projekt der Bundesregierung gestartet

Bürger sollen künftig leichteren Zugriff auf Behördendaten haben. Die Bundesregierung stellt seit Dienstag (19. Februar) der Öffentlichkeit entsprechende Daten von Bund, Ländern und Kommunen auf der Internetseite „GovData“ zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Das neue Onlineportal sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, sagte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe.

Schneeräumpflicht ist bei Hausbesitzern oft nicht bekannt

Schneeräumpflicht ist bei Hausbesitzern oft nicht bekannt

Das Schneetreiben in Deutschland sorgte in den letzten Tagen für glatte Straßen und verschneite Gehwege. Zum Leidwesen der Passanten blieben viele Bürgersteige und Wege vor den Häusern so, wie sie die Natur hinterlassen hatte – unberäumt und zum Teil spiegelglatt. Das Marktforschungsunternehmen UMA befragte über 11.000 Deutsche Mieter und Hauseigentümer im Auftrag des Immobilienportals myimmo.de. Das Ergebnis der bundesweiten Umfrage zeigt, dass sich nicht alle Deutschen mit der Schneeräum- und Winterdienstpflicht vor der eigenen Haustür auskennen.

Lehrer und Erzieher streiken für mehr Geld

Am Morgen gingen in Berlin mehrere tausend Lehrer und Erzieher auf die Straße um für eine bessere Bezahlung zu demonstrieren. Zu diesem ersten Warnstreik hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Rund 3000 angestellte Lehrer und Erzieher folgten dem Aufruf und legten ihre Arbeit nieder.

Interview – Leidenschaft ist die Triebfeder

Interview – Leidenschaft ist die Triebfeder

Ständig unterwegs, viele Sitzungen, keine Zeit für die Familie. Wer sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagiert, braucht Kraft und Nerven. Geld und Anerkennung sind dagegen kaum zu erwarten. Warum ist das Ehrenamt dann doch attraktiv für viele Bürger? „Zwischen Leidenschaft und Zeitdruck – der Alltag der Ratsmitglieder in Hannover“ von Rolf Paprotny ist eine Studie über die kommunalpolitische Arbeit von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern in einer deutschen Großstadt, der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. KOPO-Chefredakteurin Gaby Grabowski sprach mit Jens Seidel, der an der Studie teilgenommen hat.