Heute hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekannt gegeben, dass sie von „nahezu ausreichenden Kitaplätzen“ zum 1. August für Kinder unter drei Jahren ausgeht. Nach Angaben der Länder werden für das Kita-Jahr 2013/14 insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Das seien, laut Familienministerin gut 30.000 Plätze mehr als der veranschlagte Bedarf von 780.000 Plätzen. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich erfreut über die bekanntgegebenen Zahlen.
Zu wenige Azubis – zu viele Studenten
Zu viele Studenten und zu wenige Lehrlinge. Den Unternehmen gehen die Azubis aus.
Immer mehr junge Menschen streben einen Universitäts- oder Hochschulabschluss an. Immer weniger entscheiden sich für eine Berufsausbildung nach dem Schulabschluss. Einige Unternehmen suchen sich daher nun ihre Lehrlinge anderen Ortes. Beispielsweise in einer ganz anderen Altersgruppe.
Städtepartnerschaften zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Nach dem Jobgipfel in Berlin vergangene Woche ist der Wille groß, gemeinsam die teils hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Knapp fünfeinhalb Millionen Menschen unter 25 Jahren sind auf Jobsuche. Städtepartnerschaften sind eine ideale Basis um einen echten europäischen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken. Die Kommunen nehmen dabei eine Schlüsselfunktion zum Integrationsprozess ein.
DIHK kritisiert Gewerbesteuererhöhungen
In den vergangenen Monaten ist in vielen Kommunen die Gewerbesteuer gestiegen. In diesem Jahr erhöhten von 684 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern 127 davon ihre Gewerbesteuersätze. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Erhöhungen in strukturschwachen Regionen, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet, und nennt sie kontraproduktiv.
Fehlende Kita-Plätze – Klageflut bleibt aus
Der Countdown zum Start des Rechtanspruchs auf einen Kita-Platz läuft. Nur noch gute drei Wochen bleiben, bis Eltern notfalls einen Kita-Platz für ihr Kind einklagen könnten. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Allerdings kann von einer Klagewelle, zumindest bisher, keine Rede sein.
Neue Gesetze kosten Kommunen 200 Mio. Euro
Der Bürokratieabbau in Deutschland ist laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats gut voran gekommen. Gleichzeitig besteht aber auch weiterhin Handlungsbedarf, um die Bürokratieaufwand von Bundesgesetzen zu verringern. Der Deutsche Landkreistag sprach sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für mehr Zusammenarbeit mit den Kommunen aus, um die hohen Folgekosten durch Bundesgesetze in der Verwaltung, die weitgehend von Landkreisen, Städten und Gemeinden getragen wird, zu verringern.
Urteil: Stromsteuer – keine Ausnahme für Straßenbeleuchtung
Stadtwerke und Gemeinden müssen für den Strom für die Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen. Ein Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf stellt nun klar, dass keine Befreiung von der Steuer möglich ist. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Finanzgericht ein Urteil dazu. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt.
