Stadtwerke und Gemeinden müssen für den Strom für die Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen. Ein Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf stellt nun klar, dass keine Befreiung von der Steuer möglich ist. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Finanzgericht ein Urteil dazu. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt.
Die Beschaffung der Katastrophenschutztechnik soll in Thüringen künftig vom Land, und nicht mehr von den Kommunen selbst, übernommen werden. Begründet wird der Schritt mit möglichen Mengenrabatten, die durch eine größere Stückzahl bestellter Artikel erzielt werden können. Man möchte aber auch die Zweckentfremdung der bereitgestellten Gelder vermeiden, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Zensus-Ergebnisse bringen in vielen Kommunen ein finanzielles Durcheinander. Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen nun die Ergebnisse anfechten. Auch viele Städte und Gemeinden bezweifeln, dass beim Zensus richtig gezählt wurde. Bürgermeister und Kämmerer kritisieren die kleine Stichprobe, die beim Zensus gezogen wurde, um die Bevölkerungszahlen zu ermitteln.
Nach den Auswertungen der Zensus-Ergebnisse können sich in Brandenburg 274 der 419 Städte und Gemeinden über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land freuen. Insgesamt stehen für die Kommunen rund 1,18 Milliarden Euro bereit. Allerdings müssen 131 Kommunen mit weniger Geld auskommen als vorher.
Im Wuppertaler Schauspielhaus fiel am Sonntagabend der letzte Vorhang. Nicht die Sommerpause, sondern leere Kassen zwingen die Verantwortlichen zur Schließung. Die Stadt hat kein Geld für die Sanierung des vor fast 50 Jahren eröffneten Schauspielhauses.
Am vergangenen Sonntag fand der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisteramtes statt. Im ersten Wahlgang am 16. Juni konnte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. Nun war das Ergebnis deutlicher. Die alte und neue Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wurde mit 63,8 Prozent der Stimmen gewählt. Herausforderer Ralph Burghart von der CDU kam auf 26,7 Prozent.
Am Sonntag konnte keiner der angetretenen Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters in Singen die absolute Mehrheit erreichen. Das Ergebnis war denkbar knapp, doch am Ende gab es keinen Sieger. Zum ersten Mal durften bei einer Kommunalwahl in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige wählen.
