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Kommunen kämpfen weiter mit steigenden Schulden
Das Statistische Bundesamt in gab heute neue Zahlen zur Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bekannt. Nach vorläufigen Berechnungen sind die Schulden insgesamt um 39,9 Milliarden Euro gesunken. Bund und Länder konnten Ihre Schulden verringern. Die Kommunen hingegen haben mit steigenden Schulden zu kämpfen.
BGH urteilt über Vergabe von Netzkonzessionen
Der Bundesgerichtshof gab heute bekannt, wie und unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden ihre Energienetze nach dem Auslaufen von Konzessionen wieder selbst betreiben können. Transparenz und Diskriminierungsverbot sind dabei entscheidend. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dies nun klar gestellt und zeigt auf, wie die Vergabe neuer Konzessionen zu erfolgen hat.
EuGH soll über Hartz IV-Anspruch für EU-Ausländer urteilen
Wenn EU-Bürger in Deutschland auf der Suche nach einer Arbeit scheitern, haben sie auch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Zumindest bist der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheidet. Er soll nun klären, ob dies gegen den Grundsatz alle EU-Bürger gleich zu behandeln verstößt, oder nationale Ausnahmen zulässig sind. Das Bundessozialgericht hat gestern diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
2014: Superwahljahr für Kommunen
2014 ist ein Superwahljahr: In insgesamt elf Bundesländern bestimmen die Bürger ihre Kommunalparlamente. Den Auftakt machen am 16. März die Bayern. Sie stimmen über ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ab. Die CSU will nach der gewonnen Landtags- und Bundestagswahl auch auf kommunaler Ebene ihre traditionell starke Stellung verteidigen und ausbauen.
Koalitionsvertrag: Schwerpunkte sind richtig gesetzt
Es ist vollbracht: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag für eine gemeinsame Koalition auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich mit dem Mitgliederentscheid in eine schwierige Lage manövriert. 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Wenn sich also 94.000 Mitglieder beteiligen, werden 47.001 Mitglieder über die die Zukunft der SPD entscheiden. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder könnten Gabriel nach Hause schicken.
Radfahren in Berlin soll sicherer werden
Die Stadt Berlin rief vom 12. November bis zum heutigen 10. Dezember alle Radfahrer in der Stadt auf, gefährliche Orte im Straßenverkehr zu melden. Dafür wurde eigens ein Onlineportal eingerichtet. Das Ziel war, einen Überblick über Berliner Kreuzungen zu erhalten, die aus Sicht von Berliner Radfahrerinnen und Radfahrern mögliche Konfliktschwerpunkte sind. Schon jetzt kann man von einem Erfolg sprechen. Der Senat will sich nun intensiv mit den erhobenen Daten auseinandersetzen
