Wenn EU-Bürger in Deutschland auf der Suche nach einer Arbeit scheitern, haben sie auch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Zumindest bist der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheidet. Er soll nun klären, ob dies gegen den Grundsatz alle EU-Bürger gleich zu behandeln verstößt, oder nationale Ausnahmen zulässig sind. Das Bundessozialgericht hat gestern diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
2014 ist ein Superwahljahr: In insgesamt elf Bundesländern bestimmen die Bürger ihre Kommunalparlamente. Den Auftakt machen am 16. März die Bayern. Sie stimmen über ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ab. Die CSU will nach der gewonnen Landtags- und Bundestagswahl auch auf kommunaler Ebene ihre traditionell starke Stellung verteidigen und ausbauen.
Es ist vollbracht: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag für eine gemeinsame Koalition auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich mit dem Mitgliederentscheid in eine schwierige Lage manövriert. 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Wenn sich also 94.000 Mitglieder beteiligen, werden 47.001 Mitglieder über die die Zukunft der SPD entscheiden. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder könnten Gabriel nach Hause schicken.
Die Stadt Berlin rief vom 12. November bis zum heutigen 10. Dezember alle Radfahrer in der Stadt auf, gefährliche Orte im Straßenverkehr zu melden. Dafür wurde eigens ein Onlineportal eingerichtet. Das Ziel war, einen Überblick über Berliner Kreuzungen zu erhalten, die aus Sicht von Berliner Radfahrerinnen und Radfahrern mögliche Konfliktschwerpunkte sind. Schon jetzt kann man von einem Erfolg sprechen. Der Senat will sich nun intensiv mit den erhobenen Daten auseinandersetzen
Familien stärken, Standorte sichern: Mit der Initiative „Neue Zeiten für Familie“ setzen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Großstädte dafür ein, durch kommunale Familienzeitpolitik die richtigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Über 40 deutsche Großstädte wirken bei der Initiative daran mit. Für das Jahr 2014 wurden Treffen, Workshops und Schwerpunktthemen ausgemacht.
Das Europäische Parlament informiert ab sofort auf einer eigenen Webseite über die Europawahlen im kommenden Jahr. Sie beantwortet wichtige Fragen rund um die Wahl im Mai 2014. Wer wird gewählt, wann wird gewählt und wie wird gewählt. Die Europawahl findet in Deutschland am 25. Mai gleichzeitig mit vielen Kommunalwahlen statt.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum enthalten ist.
