Ungleichheit der Einkommen hat in den vergangenen zehn Jahren abgenommen
Nach Jahren der Lohnzurückhaltung steigen die realen Bruttolöhne in Deutschland zuletzt wieder stark an. Besonders...
Mehr Geld für Problemquartiere
Die Bundesregierung stockt die Fördermittel für benachteiligte Stadtviertel und soziale Brennpunkte deutlich auf,...
NRW: Kommunalpolitiker sollen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Dabei soll künftig eine Höchstgrenze von 14.400 Euro pro Jahr für einfache Mitglieder gelten. Für Vorsitzende von...
Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten)...
Sozialausgaben erdrücken die Länder
Ein Beitrag von Dr. Jakob Kreidl, Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistages Der Entwicklung der kommunalen...
EU-Staaten beschließen Agrarreform
Dass zukünftig ein Teil der Milliardensummen für die Förderung der Landwirte von Umweltauflagen abhängig sein wird,...
Europa soll wieder interessanter werden
In den letzten Tagen wurden wieder vermehrt Vorschläge zu einer EU-Reform laut, die auch das Verfahren der Europawahl...
Herdecker entscheiden und scheitern an der Quote
In Herdecke ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt gescheitert. Deshalb zieht die Grundschule im...
Bundes- und Kommunalfinanzen erholen sich
Geplant ist für 2014 zwar noch eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro, bereinigt von Konjunktur- und...
Geisterradler gefährden
682 Unfälle mit Geisterradlern ereigneten sich in Münster zwischen 2002 und 2009. Besonders an Einmündungen und...
EU-Parlament lehnt Finanzplanung ab
Die Regierungen hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt....
Verwahrloste Häuser sorgen für Ärger in den Kommunen
Diese Änderung sollte eigentlich bis zu diesem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. Geplant war eine Änderung...