Kopo

Berliner Volksentscheid geht auf die Zielgerade

Berliner Volksentscheid geht auf die Zielgerade

Am kommenden Sonntag entscheiden die Berliner Bürger über die künftige Energieversorgung der Stadt. Es geht um die Gründung eines eigenen Stadtwerks und einer eigenen Energiegesellschaft. Der Senat beschloss bereits die Gründung eines Stadtwerks. Den Initiatoren des Volksentscheids reicht das allerdings nicht.

Kiel – Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem nicht rechtskonformen Steuerdeal, den sie mit einem Arzt machte und ihm somit etwa 3,7 Millionen Euro erlassen hatte.

Initiative für Länderfusion von Berlin und Brandenburg

Initiative für Länderfusion von Berlin und Brandenburg

Die Stiftung Zukunft Berlin hat eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg angeregt. Der Vorsitzende der Stiftung, Volker Hassemer (CDU), ehemaliger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Berlin begründet den neuen Vorstoß damit, dass spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes 2019 die Karten neu gemischt würden und Berlin und Brandenburg im schlimmsten Falle zu kurz kommen könnten.

Mehr Frauen in die Parlamente

Mehr Frauen in die Parlamente

Nur ein viertel der kommunalen Parlamentssitze ist von Frauen besetzt. In kommunalen Führungspositionen sind es gerade einmal fünf Prozent Frauen. Das Helene Weber Kolleg (HWK) will das ändern. Durch ein Mentoringprogramm sollen Frauen auf ihrem Weg in die Politik unterstützt und begleitet werden, denn gerade an der Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gleichermaßen gebraucht.

Verkehrsbetriebe in Gera vor Insolvenz bewahrt

Verkehrsbetriebe in Gera vor Insolvenz bewahrt

Gera muss weitere 3,5 Millionen Euro für ihre Verkehrsbetriebe (GVB) aufbringen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. 300 Arbeitsplätze seien ohne eine weitere Finanzspritze der Stadt gefährdet. Eine erste Rate von 1,5 Millionen Euro an die Verkehrsbetrieb wendet die drohende Insolvenz zum Ende des Monats ab.

BAföG-Anspruch bei Auslandsstudium vom EuGH gestärkt

BAföG-Anspruch bei Auslandsstudium vom EuGH gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil die Position von Studenten, die im Ausland studieren gestärkt. Demnach darf die Gewährung der finanziellen Unterstützung nicht mehr allein daran gebunden werden, dass der Studierende einen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Auch müssen kürzere Ausbildungszeiten, als in Deutschland üblich, gefördert werden.

Wahlkampf per Klick?

Wahlkampf per Klick?

In Wahlkämpfen wird zunehmend das Internet eingesetzt und auf Bundesebene verfügen heute fast alle Politiker über eine persönliche Internetseite. Von den Landtagsabgeordneten machen rund 70 Prozent Wahlkampf im Netz. Die Kommunalwahlen spielen aber bislang nur eine untergeordnete Rolle oder gar keine.