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NRW: Kommunalpolitiker sollen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Dabei soll künftig eine Höchstgrenze von 14.400 Euro pro Jahr für einfache Mitglieder gelten. Für Vorsitzende von...

Aug. 30, 2016

Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten)...

Aug. 19, 2016

Demnach ist die wichtigste Konfliktdimension, entlang derer die Parteien ihr politisches Angebot zur Kommunalwahl...

Thomas Hunsteger-Peterman, der auch Stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...

Die Regierungen hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt....

März 12, 2013

Diese Änderung sollte eigentlich bis zu diesem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. Geplant war eine Änderung...

März 11, 2013

Egal ob Zahnpasta, Make-Up oder Lippenstift - an Tieren erprobte Kosmetikprodukte verschwinden aus europäischen...

März 8, 2013

Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. "Alleine die Produktivität...

März 7, 2013

Die Firmen könnten sogar zur teilweisen Erstattung überhöhter Preise verpflichtet werden. Im Visier der...

März 6, 2013

386 Hektar unbebaute Grünfläche mitten in der Stadt. Das Tempelhofe Feld lockt unzählige Jogger, Skater, Spaziergänger...

März 5, 2013

Angebote von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen werden heute immer häufiger über das Internet gesucht....

Die Sondersitzung der Bahn ist notwendig geworden, nachdem die Bahn im Dezember 2012 verkündete, dass die Kosten für...