Ein großer Tag für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV): Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, nimmt heute den Konrad-Adenauer-Sonderpreis für Kommunalpolitik in Empfang, das ist die höchste Auszeichnung, die die KPV zu vergeben hat.
Heute wird im Bundestag über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, in dem ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz gefordert wird, das den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen soll.
Dass gute Architektur nicht teuer sein muss, beweist die soeben eröffnete Kita Upperberg in Münster. Und die Nutzer – rund 100 Kinder – sind zufrieden!
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat gestern eine Mehrheit von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.
Berlin bewilligt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Doch werden die Aufwendungen tatsächlich an der richtigen Stelle eingesetzt? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, im Gespräch mit FOCUS Online.
Köln, Hamburg und München sind die digitalen Zentren Deutschlands. Anhand von 20 Kriterien, die die Bereiche Verwaltung und Politik, Kommunikation, Infrastruktur und Energie abdecken, zeigt eine aktuelle Studie, wie digital die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands bereits sind. Maximal konnten dabei 20 Punkte erreicht werden.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.
