Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen seiner Hauptversammlung in Dresden Bund und Länder aufgefordert, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte. Voraussetzung für einen Entwicklungsschub für strukturschwache Städte und Regionen sei die Lösung der Altschuldenproblematik.
Eine besondere Empfehlung: Ernst Gerhardt – Der Frankfurter Pontifex
Ernst Gerhardt prägte die Entwicklung Frankfurts über Jahrzehnte. Mit 29 Dienstjahren war er so lange im hauptamtlichen Magistrat der Stadt tätig wie kein anderer Politiker. Projekte wie das Museumsufer, der Wiederaufbau der historischen Ostzeile am Römerberg, der Einzug der Frankfurter Bürgerstiftung in das Holzhausenschlösschen, aber auch die Fusion der beiden Frankfurter Sparkassen wären ohne sein Zutun als Stadtkämmerer kaum zu verwirklichen gewesen.
Betreuungsgeld für 455 321 Kinder
Im ersten Quartal 2015 wurden 455 321 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind dies 68 838 tatsächliche Leistungsbezüge mehr als im vierten Quartal 2014.
Neuer Leitfaden für EU-Förderungen erschienen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, der bei der Beantragung von EU-Fördermitteln helfen soll. Der neue EU-Haushalt gilt von 2014 bis 2020. Im Mittelpunkt stehen Bereiche, die für die Zukunft der EU entscheidend sind: Forschung und Innovation, Verkehr, Energie, Beschäftigungschancen für junge Menschen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und vieles mehr.
Das Internet bringt die Wähler nicht zurück
Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Studie „Nur schöner Schein?“, die jetzt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) für die Otto Brenner Stiftung erstellt hat. Die repräsentative Demokratie steht unter Druck: Das untere Drittel der Gesellschaft beteiligt sich nicht mehr, Parteien verlieren an gesellschaftlicher Verankerung, die Europäisierung schwächt den demokratisch legitimierten Nationalstaat nicht nur in Südeuropa.
EU-Städteagenda: Kommission stellt Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor
Die Europäische Kommission hat beim zweiten europäischen CITIES-Forum in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Ausgehend von den in der öffentlichen Konsultation geäußerten Wünschen schlägt die Kommission folgende Herangehensweise vor:
Kommunalpaket Saar: Strikte Konnexität ist Pflicht
Die saarländische Landesregierung und die Kommunen haben ein Kommunalpaket zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erarbeitet. Gestern wurde es unterzeichnet.
