Die Europäische Kommission hat beim zweiten europäischen CITIES-Forum in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Ausgehend von den in der öffentlichen Konsultation geäußerten Wünschen schlägt die Kommission folgende Herangehensweise vor:
Die saarländische Landesregierung und die Kommunen haben ein Kommunalpaket zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erarbeitet. Gestern wurde es unterzeichnet.
Um die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden, muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dies fordern der Bankenverband (BdB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.
Seit dem 28. Mai 2015 ist die Richtlinie Energie/2014 des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlicht. Über die Richtlinie gewährt der Freistaat Zuwendungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Speicherung von Energie, zur Errichtung intelligenter Energienetze und zur Erforschung anwendungsorientierter Energietechniken.
Die Entwicklung und der Einsatz innovativer Technologien und Verfahren für die Sanierung von Kanälen und Kläranlagen ist ein wichtiges Anliegen des Freistaats Bayern. Unter der Schirmherrschaft der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf wird daher im Jahr 2016 zum dritten Mal der „Abwasser-Innovationspreis“ ausgelobt.
Rund 132 Mrd. Euro beträgt der von kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen angegebene Investitionsrückstand im Jahr 2014. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen (2013: 118 Mrd. EUR). In den Kommunen steigt das Bewusstsein für die aufgestauten Infrastrukturdefizite, und gleichzeitig wachsen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung und -eingliederung oder die Inklusion, das ist ein Ergebnis des aktuellen KfW-Kommunalpanels, das jetzt veröffentlicht wurde.
