Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.
Seit dem 28. Mai 2015 ist die Richtlinie Energie/2014 des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlicht. Über die Richtlinie gewährt der Freistaat Zuwendungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Speicherung von Energie, zur Errichtung intelligenter Energienetze und zur Erforschung anwendungsorientierter Energietechniken.
Die Entwicklung und der Einsatz innovativer Technologien und Verfahren für die Sanierung von Kanälen und Kläranlagen ist ein wichtiges Anliegen des Freistaats Bayern. Unter der Schirmherrschaft der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf wird daher im Jahr 2016 zum dritten Mal der „Abwasser-Innovationspreis“ ausgelobt.
Rund 132 Mrd. Euro beträgt der von kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen angegebene Investitionsrückstand im Jahr 2014. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen (2013: 118 Mrd. EUR). In den Kommunen steigt das Bewusstsein für die aufgestauten Infrastrukturdefizite, und gleichzeitig wachsen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung und -eingliederung oder die Inklusion, das ist ein Ergebnis des aktuellen KfW-Kommunalpanels, das jetzt veröffentlicht wurde.
In Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes und weiteren Verbänden und Institutionen hat das saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie umfassende Informationen über das Anerkennungsverfahren erarbeitet.
Wie ist es um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland bestellt? Dieser Frage widmet sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Informationen zur Raumentwicklung“. Trotz vieler Erfolge gibt es im Bundesgebiet Unterschiede in den Lebensbedingungen. Der demografische Wandel droht die Kluft zwischen wachsenden und schrumpfenden Regionen zu vergrößern. Hat sich das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse angesichts der demografischen Entwicklungen überlebt?
Im Rahmen eines finanzpolitischen Symposiums im Konrad-Adenauer-Haus wurde Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen heute mit dem „Konrad-Adenauer-Sonder-Preis für Kommunalpolitik“ in Berlin geehrt. Schäuble bekam die Auszeichnung, weil er als langjähriger Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung mit Wort und Tat in der Bundesrepublik für die kommunalen Belange eingetreten ist.
