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TTIP und TiSA: Keine Gefahr für Daseinsvorsorge

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Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Bei einem Treffen beteuerten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.