Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit. Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen für unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch künftig die politische Kraft in Deutschland für die Kommunen

Das Bundesfinanzministerium stellt in seinem aktuellen Monatsbericht erfreuliche Steuer-Zahlen vor. Demnach haben Bund und Länder in den ersten drei Quartalen 21,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2011.

Ernst & Young veröffentlichte jetzt die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: „Die Prognose ist falsch. Von sinkenden Einnahmen der Kommunen, wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein. Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.

Gestern wurden die Zahlen der neuesten Steuerschätzung bekannt gegeben. Erstmals werden mehr als 600 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. 2017 werden sogar 700 Milliarden Euro erwartet. Doch Wie viel von den Geldern kommt bei den Kommunen und Gemeinden an?

Im Gespräch war sie schon häufiger: die Pferdesteuer, aber nun könnte sie tatsächlich in der hessischen Kreisstadt Lauterbach eingeführt werden. Die hochverschuldete Kreisstadt erwägt, Pferdehalter mit etwa 200 Euro jährlich zur Kasse zu bitten. Dagegen gab es gestern am Rande einer Sitzung des Stadtparlaments lautstarke Proteste vor dem Rathaus. Die Entscheidung wurde vertagt.