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Baden-Württemberg lehnt Klage gegen Länderfinanzausgleich ab

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Baden-Württemberg hat seine ablehnende Haltung zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht begründet. Das Land hat dazu in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme zum Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens beim Gericht eingereicht. In die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Ländern geht Baden-Württemberg mit einem 10-Punkte-Papier.