Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:

„Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ist gut. Im Sinne der Kommunen können wir es aber noch besser machen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“. Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt. Hessen wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats dazu einige Vorschläge machen.