Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Bei einem Treffen beteuerten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein.