„Mit der Finanzierung auf Pump muss aber Schluss sein, deshalb ist es notwendig, dass die Schuldenbremse in Zukunft auch für Städte und Gemeinden greift. Ziel muss es jetzt sein, dass die kommunalen Schulden von den Ländern mit getragen werden. Die Kommunen müssen vor...
Antje tillmann MdB, Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses Finanzen, erklärt die Funktionsweise und Details des Fiskalpakts in der Sommerausgabe der KOPO. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 von 27 EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien), einheitliche...
Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte: In der nächsten Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet diese Leistung die Kommunen finanziell stark. Künftig sollen Bund und Kommunen...
