Erste Kassenergebnisse für 2016 zeigen: 14 von 16 Ländern weisen bis einschließlich Dezember des vergangenen Jahres Haushaltsüberschüsse aus. Damit liegt die Gesamtheit der Länder bei einem Plus von insgesamt 8,8 Mrd. €. Geplant hatte die Ländergesamtheit noch ein Finanzierungsdefizit von mehr als 10 Mrd. €. Das hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt.

Das Bundeskabinett hat heute weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16. Juni 2016 und 7. Juli 2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.

Die Verfassungsbeschwerden einiger nordrhein-westfälischer Gemeinden (VerfGH 9/12) gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg.