Nachdem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz Ende letzten Jahres den kommunalen Finanzausgleich des Landes als verfassungswidrig erklärte, stellte die CDU am Freitag ihre Forderungen vor.

Die hessische Landesregierung hat mit einem Kabinettbeschluss den Startschuss für eine Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs, kurz KFA, gegeben. Der Ländliche Raum soll und muss laut Hessens Finanzminister gestärkt werden.

Das Bundesland Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangen Monaten wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Nachdem Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigten, dass die Geberländer im Minus waren, die Nehmerländer jedoch im Plus, wurden Forderungen nach Korrekturen immer lauter.

In der gestrigen Sitzung der gemeinsamen Finanzkommission haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die kommunalen Landesverbände eine Einigung über die Finanzverteilung erzielt. So sehen die Eckpunkte aus:

In Thüringen haben die kommunalen Spitzenverbände Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land verlangt. Sie kritisierten in einer Stellungnahme Diskrepanzen in der Systematik und einseitige Belastungen für die Kommunen.