Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Anträge der Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) debattiert. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Forderung der LINKEN nach einer grundsätzlichen Re-Kommunalisierung der Energienetze und einer Inhouse-Vergabe führt in die Irre. Der seit Jahrzehnten bestehende Mix in Deutschland aus privaten und öffentlichen Energieunternehmen hat sich bewährt.

Wenn am kommenden Sonntag ganz Deutschland aufgerufen ist, einen neuen Bundestag zu wählen, dürfen die Hamburger Bürger zusätzlich in einem Volksentscheid bestimmen, ob die Stadt die Energienetze zurück kaufen soll. Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen nach Wunsch der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ wieder zurück in die öffentliche Hand. Der Senat der Stadt ist dagegen. Mit einer strategischen Beteiligung könne man auch so alle gewünschten Ziele erreichen.