Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Die dort verfügbaren Telekommunikationsdienste erfüllen bislang nicht die Mindestanforderungen. Jeder habe aber das Recht auf eine angemessene Versorgung.
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Bundesnetzagentur muss regionale Frequenzvergabe zulassen
Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird von der Bundesnetzagentur über die Bereitstellung regionaler 5G-Frequenzen entschieden. Entgegen der ursprünglichen Planungen ist zu befürchten, dass keine regionalen Frequenzen vergeben werden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:
Glasfaserausbau forcieren, Rosinenpickerei verhindern
Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnen den Antrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur auf Sicherung eines Exklusivrechts zum Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler (HVt) beim Breitbandausbau ab. Die Präsidenten beider Verbände, Landrat Reinhard Sager (DLT) und Oberbürgermeister Ivo Gönner (VKU), sprachen sich gemeinsam gegen eine einseitige Privilegierung der Telekom aus.