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Artikel kategorisiert: Strukturpolitik

VKU zum geplanten Gebäudeenergiegesetz: Es droht ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich

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Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.

Verspätete Briefe und zu wenig Filialen

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Briefe kommen zu spät oder gar nicht, und jetzt fehlen auch noch 140 Filialen an sogenannten Pflichtstandorten. Bereits vor Weihnachten hat der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich, angemahnt:

Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden

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Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.

Fällmittel-­Engpass belastet Klärwerke

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Der Abwasserwirtschaft droht ein erheblicher Engpass der für den Phosphorabbau notwendigen Betriebsmittel. Insbesondere die für die Fällung benötigten Eisensalze sind aktuell äußerst knapp. Bereits jede zweite Kläranlage meldet Lieferausfälle. Auch bei alternativen Fällmitteln ist die Situation äußerst angespannt.

Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz

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Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.

Energieberatung für Familien

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Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. bietet ab sofort eine Hotline an, unter der sich Familien, die von exorbitanten Energienachzahlungen betroffen sind, für eine Erstberatung melden können.

Fast ein Viertel weniger Gas…

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…als im Vorjahresmonat wurde im Juni 2022 verbraucht. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 497 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) 14,7 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Das zeigen vorläufige Zahlen des BDEW.