Auch die Feinplanung der Bundeswehrreform lässt bei vielen betroffenen Kommunen noch manche Fragen offen. So haben sie zwar ein Erstzugriffsrecht bei der Veräußerung der Bundeswehrliegenschaften, aber nur zu dem Preis, den die zuständige Bundesanstalt nach einem Gutachten festgelegt hat. Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, fordert daher ein Entgegenkommen und faire Preise.

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV, ist gestern (13.06.) für sein vielfältiges gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Dazu gratuliert ihm KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt – auch im Namen der KPV-Mitarbeiter – recht herzlich.

Der Zeitplan für die Schließung von Bundeswehrstandorten steht: Die Masse werde zwischen 2014 und 2016 dichtgemacht, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestern (13.06.) in Berlin an. Im vergangenen Jahr hatte er verfügt, jeden fünften der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren zu schließen oder soweit auszudünnen, dass er nicht mehr als Standort gilt. Neu auf die Streichliste gekommen ist ein kleiner Standort in Schleswig-Holstein.