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Feinplanung für Bundeswehrreform steht

Innenpolitik

Der Zeitplan für die Schließung von Bundeswehrstandorten steht: Die Masse werde zwischen 2014 und 2016 dichtgemacht, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestern (13.06.) in Berlin an. Im vergangenen Jahr hatte er verfügt, jeden fünften der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren zu schließen oder soweit auszudünnen, dass er nicht mehr als Standort gilt. Neu auf die Streichliste gekommen ist ein kleiner Standort in Schleswig-Holstein.

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Für de Maizière zeigt die jetzt beschlossene Feinplanung, dass die angestoßene Reform der Streitkräfte auf einem guten Weg ist. Nicht nur die Soldaten wüssten jetzt, woran sie genau sind. Auch die Länder könnten anfangen, konkret mit den frei werdenden Liegenschaften zu planen. “Es bleibt ausreichend Zeit, den Übergang von der Schließung zur Nachnutzung zu gestalten”, sagte der Minister.

Alte Planung bleibt weitgehend erhalten

Die meisten Standorte können weiter auf die Grobplanung von 2011 bauen. Lediglich vier Kasernen müssen umdenken: Den neuen Vorlagen zufolge müssen die Standorte Koblenz (Rheinland-Pfalz) und Laupheim (Baden-Württemberg) weitere Dienstposten abgeben. Koblenz wird nunmehr um insgesamt 1.100 Stellen reduziert, ursprünglich waren dort nur 420 Stellen zur Streichung vorgesehen. Die jetzt in Laupheim gestrichenen 300 Posten sollen weitgehend dem brandenburgischen Schönewalde zugeschlagen werden, wo künftig die Luftwaffe anstelle des Heeres die Transporthubschrauber fliegen wird.

Dagegen wird es in Lahnstein (Rheinland-Pfalz) ein deutliches Wachstum geben. Statt 680 Posten zu verlieren, wird es ein Plus von 1.200 Stellen geben. Dort ist unter anderem das Bundesamt für Informationstechnik angesiedelt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte unterdessen vom Bund verbindliche Zusagen hinsichtlich der Überlassung der frei werdenden Bundeswehrliegenschaften an die betroffenen Kommunen.

Auch das bayerische Untermeitingen kann mit mehr Soldaten rechnen als bislang vorgesehen. Am Standort des Jagdbombergeschwaders 32 sollten 1.050 Stellen gestrichen werden, nunmehr soll die Kaserne um 100 Posten wachsen. Auch werden die Fliegerhorste Penzing und Fürstenfeldbruck später geschlossen als zunächst angenommen. Der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) sprach von einem “guten Tag für die Region”.

 Neuordnung der Führungsstrukturen bis 2014

Änderungen wird es auch in der Führung der Bundeswehr geben. Nachdem bereits das Verteidigungsministerium zum 1. April in seiner neuen Struktur arbeitet, sollen nun neue Führungsebenen bei der Truppe eingezogen werden. Das sei eine “Umsetzung von oben”, sagte de Maizière. Zugleich bekräftigte er seinen Wunsch, das Ministerium mit ersten Dienstsitz in Bonn weitgehend nach Berlin zu holen. Für diese Legislaturperiode werde es aber bei 350 Stellen bleiben.

Die neue Zielstruktur der obersten Kommandoebenen soll bis Ende 2015 stehen. Die Marine wird ihr Kommando nach Rostock verlegen. Das Kommando Heer geht nach Strausberg bei Berlin, die Luftwaffe nach Berlin-Gatow, der Sanitätsdienst nach Koblenz und die Streitkräftebasis nach Bonn. Allerdings werden Luftwaffe und Marine mehr Zeit für den Komplettumzug bekommen. Sie werden nach jetziger Planung ihre neuen Standorte erst bis Ende 2017 vollständig übernehmen können.

Dennoch warnte de Maizière davor, daraus neue Begehrlichkeiten abzuleiten. “Der Sack ist zu, war zu und bleibt zu”, betonte er. Die Grobplanung des vergangenen Jahres sei lediglich noch einmal “geschüttelt und geklopft” worden.

Kleine Überraschung: Hubschrauber bleiben vorerst in Tegel

Eine Überraschung gab es dennoch: Der Berliner Flughafen Tegel wird im kommenden Jahr offensichtlich nicht vollständig geschlossen. Auch nach der Eröffnung des Hauptstadt-Airports in Schönefeld wird die Flugbereitschaft der Bundeswehr mit ihren Hubschraubern in Tegel bleibe, teilte de Maizière mit. In der neuen Realisierungsplanung für die Bundeswehrreform ist als voraussichtlicher Schließungstermin dieses Standortes das Jahr 2018 genannt. Dies sei aber abhängig vom Baufortschritt am Berliner Regierungsflughafen in Schönefeld.

 

Bild:Harald-Soehngen@fotolia

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