Nach dem Wahlsonntag in Stuttgart gibt es noch keinen neu gewählten Oberbürgermeister. Das im Voraus prophezeite Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn (57) und Sebastian Turner (46) zeichnete sich bereits am Sonntagabend ab.

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht. Obwohl das Ministerium die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule verneint, hat der Rat das Begehren gestern Abend einstimmig passieren lassen.

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Landeshauptstadt Stuttgart gibt den zugelassenen Bewerbern für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober die Gelegenheit, sich öffentlich vorzustellen.

Um Polizisten vor Spuck-Angriffen von Festgenommenen zu schützen, will Bremen den Einsatz von Spuckschutzhauben erproben. Das Modell der Erprobung steht aber noch nicht fest, es soll aber wohl eine Haube und nicht ein Sack sein.

Bei der Wiederholung der Kommunalwahl von vor drei Jahren in Dortmund ist die SPD gestern als Sieger hervorgegangen. Sie erhielt 43,7 Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,2 Prozent. Die Linkspartei kam auf 3,5 Prozent, die FDP erlangte 2,6 Prozent. Die Piratenpartei durfte bei der Kommunalwahl nicht kandidieren, da sie 2009 auch nicht angetreten war. Kopo.de berichtete darüber. Neben dem Stadtrat wurden auch die Bezirksvertretungen neu bestimmt.

Die Wiederholungswahl in Dortmund kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Piraten-Partei gegen das Kommunalwahl-Gesetz NRW nicht angenommen.