Am Sonntag wird in Leipzig ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) möchte weitere sieben Jahre regieren. Ihm entgegen stellt sich die CDU mit Horst Wawrzynski.

Hamburg bekommt ein neues Wahlgesetz. Anfang der Woche gab das Hamburgische Verfassungsgericht einer Klage recht, die die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für verfassungswidrig ansah. Sie entspräche nicht dem Prinzip der Gleichbehandlung und führe zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilten die Verfassungsrichter.

Angesichts von Wohnungsmangel und steigenden Mieten, gerade in den beliebten Stadtteilen, will der Berliner Senat die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen mit einer Verordnung unterbinden. In bestimmten Bezirken sollen Eigentümer Mietwohnungen damit nicht mehr als Ferienquartiere anbieten dürfen.

Die Kommunen fordern einen Stopp des Asylbewerberstroms vom Balkan. „Die Städte und Gemeinden haben teilweise schon erste Schwierigkeiten, die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Berlin und seine Hunde – Eine Großstadt, die ständig kontrovers über Hunde und ihre Halter diskutiert. Jetzt will der Senat der Stadt Berlin das Hundegesetz (Berliner Landesleinenordnung- kurz Bello) reformieren und möchte dazu die Bürger mit ins Boot holen. Der „Bello-Dialog soll Bürgern die Möglichkeit zur Gestaltung eines neuen Hundegesetzes geben. Hierfür hat die Stadt eine Webseite eingerichtet auf der Kommentare eingereicht werden können. Zusätzlich gibt es sog. Sondierungsrunden und Bürgerversammlungen.

Der Saarländische Städte und Gemeindetag lädt am 18. Oktober gemeinsam mit dem saarländischen Innenministerium zum ersten interkommunalen Kooperationskongress in Schwalbach-Hülzweiler ein.Das Motto lautet: „Grenzen überwinden, gemeinsam gewinnen“. Der Kongress soll dafür sorgen, dass die saarländischen Kommunen intensiver zusammenarbeiten. Wie das gelingen kann und was dafür notwendig ist, soll auf dem Kongress vermittelt werden.

Die kreisfreie Stadt Eisenach mit über 42.000 Einwohner will nicht mehr Mitglied des Deutschen Städtetags sein. Bereits Ende September hat der Stadtrat die Entscheidung getroffen. Die Gründe hierfür liegen in der finanziellen Belastung der Stadt.