Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.

Die CSU fordert auf ihrer Winterklausurtagung in Wildbad Kreuth, die Einwanderung von Armutsmigranten zu beschränken. Dabei geht es vor allem darum, den ungebremsten Zugang in die Sozialsysteme zu verhindern. Da die Kommunen die Kosten für die Unterkunft zahlen müssen, kommen viele Kommunen in finanzielle Probleme.

2014 ist ein Superwahljahr: In insgesamt elf Bundesländern bestimmen die Bürger ihre Kommunalparlamente. Den Auftakt machen am 16. März die Bayern. Sie stimmen über ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ab. Die CSU will nach der gewonnen Landtags- und Bundestagswahl auch auf kommunaler Ebene ihre traditionell starke Stellung verteidigen und ausbauen.

Es ist vollbracht: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag für eine gemeinsame Koalition auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich mit dem Mitgliederentscheid in eine schwierige Lage manövriert. 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Wenn sich also 94.000 Mitglieder beteiligen, werden 47.001 Mitglieder über die die Zukunft der SPD entscheiden. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder könnten Gabriel nach Hause schicken.

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem nicht rechtskonformen Steuerdeal, den sie mit einem Arzt machte und ihm somit etwa 3,7 Millionen Euro erlassen hatte.

Die Stiftung Zukunft Berlin hat eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg angeregt. Der Vorsitzende der Stiftung, Volker Hassemer (CDU), ehemaliger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Berlin begründet den neuen Vorstoß damit, dass spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes 2019 die Karten neu gemischt würden und Berlin und Brandenburg im schlimmsten Falle zu kurz kommen könnten.

In Wahlkämpfen wird zunehmend das Internet eingesetzt und auf Bundesebene verfügen heute fast alle Politiker über eine persönliche Internetseite. Von den Landtagsabgeordneten machen rund 70 Prozent Wahlkampf im Netz. Die Kommunalwahlen spielen aber bislang nur eine untergeordnete Rolle oder gar keine.