Bürgerhaushalt in Münster

Bürgerhaushalt in Münster

Inzwischen haben es 102 Vorschläge in eine „Bestenliste“ geschafft und sind mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen worden. Der Rat der Stadt Münster wird sich am 12. Dezember 2012 mit diesen Bürgervorschlägen aus der Bestenliste beschäftigen. Da gibt es zum...
Die öffentlichen Schulden in Deutschland

Die öffentlichen Schulden in Deutschland

Öffentliche Schulden insgesamt: 2,025 Billionen (plus 0,7 Prozent) Bund: 1,28 Billionen Euro (minus 0,6 Prozent) Sozialversicherungen: 823 Millionen Euro (plus 52,8 Prozent) Kommunen insgesamt: 129,64 Milliarden (plus 4,9 Prozent) Länder insgesamt: 615,4 Milliarden...
Land und Kommunen einigen sich über die Finanzverteilung

Land und Kommunen einigen sich über die Finanzverteilung

1. Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs wird in zwei Stufen um insgesamt 50 Millionen Euro zurückgeführt: In den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 25 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 um...
Pferdehalter werden vielleicht bald schon zu Kasse gebeten

Pferdehalter werden vielleicht bald schon zu Kasse gebeten

Die Steuer würde der Stadt jährlich rund 30 000 Euro bringen. Das Haushaltsdefizit der Kommune liegt bei 4,6 Millionen Euro. Der Schuldenberg ist 30 Millionen Euro hoch. Die Stadt muss dringend sparen, um unter den hessischen Rettungsschirm für notleidende Kommunen zu...
Kommunaler Investitionsstau verschärft sich dramatisch

Kommunaler Investitionsstau verschärft sich dramatisch

Betroffen seien vor allem die Bereiche Kinderbetreuung und Schulen sowie der Straßenbau und -erhalt. „Insgesamt reden wir von einem Infrastrukturrückstand der Landkreise von rund 12,5 Mrd. €, Tendenz steigend“, so Duppré. Daher müsse schleunigst eine sachliche...
Kommunen verlangen Nachbesserung bei Finanzzuweisungen

Kommunen verlangen Nachbesserung bei Finanzzuweisungen

Mit der Reform will Finanzminister Wolfgang Voß ab 2013 mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen zu den Kommunen und Stabilität bei den Zuweisungen erreichen. Auf der Grundlage möglichst aktueller Daten sollen die Ausgangswerte für die Zuweisungen ermittelt und für...