Die hessische Landesregierung hat mit einem Kabinettbeschluss den Startschuss für eine Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs, kurz KFA, gegeben. Der Ländliche Raum soll und muss laut Hessens Finanzminister gestärkt werden.

Kommunen erhöhen drastisch ihre Friedhofsgebühren. Im letzten Jahr stiegen diese teilweise um satte 140 Prozent. In manchen Kommunen werden die Bürger sogar rückwirkend zur Kasse gebeten. Gleichzeitig wachsen die regionalen Gebührenunterschiede.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Kommunen mit großen Haushaltsproblemen vom Land unterstützt werden. Dazu hat Innenminister Lorenz Caffier eine Verordnung zum Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfond unterzeichnet. Insgesamt 100 Millionen Euro werden für finanzschwache Kommunen bereitgestellt

Der Bundeshaushalt 2012 wird mit weniger Schulden abgeschlossen als bisher angenommen. Obwohl sich die Konjunktur im vergangenen Jahr leicht abkühlte, kann der Bund auf eine deutlich geringere Neuverschuldung blicken.

Viele deutsche Landkreise stecken in finanziellen Schwierigkeiten und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, äußerte vor einer Versammlung des Spitzenverbands in Berlin, dass etwa 50 Prozent aller Landkreise ein Haushaltsdefizit haben.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Dem widerspricht der Deutsche Landkreistag entschieden.

Das Bundesland Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangen Monaten wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Nachdem Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigten, dass die Geberländer im Minus waren, die Nehmerländer jedoch im Plus, wurden Forderungen nach Korrekturen immer lauter.