Europas Stärke liegt in der Unterschiedlichkeit und im Aufbau von unten nach oben, was auch von einer vertieften Europäischen Union respektiert werden muss. Dies wurde erst jüngst in den Dresdner Thesen zum 24. Deutschen Sparkassentag hervorgehoben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund startet heute seinen Kommunalkongress in Berlin. Unter dem Motto „ Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ kommen in den nächsten zwei Tagen viele kommunale Führungskräfte aus ganz Deutschland zusammen.

Nachdem das Bundeskartellamt illegalen Preisabsprachen bei Kartoffelerzeugern auf die Schliche gekommen ist, scheint nun auch die Zuckerindustrie von Preisabsprachen betroffen zu sein. Die EU- Kommission verdächtigt mehrere europäische Zuckerproduzenten die Preise für Weißzucker jahrelang abgesprochen und damit künstlich hoch gehalten zu haben.

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedsländern reduzieren. Dazu hat sie heute einen Vorschlag zur Reduzierung von bürokratischen Hindernissen, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, vorgestellt. Wenn Menschen in ein anderes Land der EU ziehen, müssen sie häufig viel Zeit und Geld investieren um ihre öffentlichen Urkunden, wie beispielsweise ihre Geburtsurkunde, neu beglaubigen zu lassen. Auch Unternehmen, die im EU- Binnenmarkt tätig sind, müssen Urkunden, in den Ländern in denen sie tätig sind, beglaubigen lassen.

EU startet Initiative um Rohstoffabbau transparenter zu machen

Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen. Das Parlament und der Rat einigten sich in der vergangenen Woche darauf, dass Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche Zahlungen von mehr als 100.000 Euro an Regierungen veröffentlichen müssen.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission, den Wassermarkt in Deutschland durch die Hintertür zu privatisieren, hat Wirkung gezeigt. Die EU-Kommission hat eingelenkt und zeigt Kompromissbereitschaft. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Wasserversorgung ausschreiben müssen, soll jetzt angeblich reduziert werden.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt: Um die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, sollen EU-Zahlungen an die Bauern nur fließen, wenn sich diese an Umweltauflagen halten. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sind dann an Umweltauflagen geknüpft. Eine Stilllegung von Äckern in Deutschland konnte mit einem Kompromiss abgewendet werden.