Viele deutsche Landkreise stecken in finanziellen Schwierigkeiten und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, äußerte vor einer Versammlung des Spitzenverbands in Berlin, dass etwa 50 Prozent aller Landkreise ein Haushaltsdefizit haben.
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Berlin geht gegen Ferienwohnungen vor
Angesichts von Wohnungsmangel und steigenden Mieten, gerade in den beliebten Stadtteilen, will der Berliner Senat die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen mit einer Verordnung unterbinden. In bestimmten Bezirken sollen Eigentümer Mietwohnungen damit nicht mehr als Ferienquartiere anbieten dürfen.
Debatte um Bildungsausgaben
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Dem widerspricht der Deutsche Landkreistag entschieden.
E.ON Thüringen wird an Kommunen verkauft
Der Energiekonzern E.ON teilte mit, dass er mit dem Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) einen Vertrag unterzeichnet hat, mit dem er ein 43%-Paket der Eon Thüringer Energie an den Zweckverband verkauft. Die Transaktion hat ein Volumen von rund 900 Millionen Euro.
Wo das Land Ärzte braucht
Eine flexible Bedarfsplanung soll die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung flächendeckend sicherstellen, so will es das Versorgungsstrukturgesetz (VStG). Ärzte und Psychotherapeuten sollen sich künftig dort niederlassen, wo die Patienten sie auch brauchen. Seit dem 1. Januar 2013 erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen mehr Spielraum, um die Versorgung vor Ort besser steuern zu können.
Neues Europäisches Portal für Jobs und Qualifikationen
Seit Anfang Dezember stellt die Europäische Kommission ein Webportal für Jobs und Qualifikationen in Europa bereit. Auf den Seiten des „EU-Kompetenzpanorama“ kann man nachsehen, welche Branche gerade viele Jobs bietet und welche Qualifikationen man für eine Bewerbung mitbringen sollte. Es soll politischen Entscheidern helfen, gezielt Schwerpunkte bür Bildung und Ausbildung zu setzen.
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