Auch der erstmalig für das erste Quartal 2023 erhobene „Allgemeine Kommunalpolitik-Index“, der die aktuelle allgemeine Stimmung und Entwicklung in den Kreisen, Städten und Gemeinden im größten Bundesland abbildet, weist gegenüber dem neutralen Ausgangswert von 1 einen deutlich geringeren von 0,83 aus. Kurzum: Die Zukunftsaussichten sind eingetrübt!

Kommunale Entscheider wurden online befragt

Die Geschäftsstelle des KPV-Bildungswerkes e.V. hatte von Ende Januar bis Anfang Februar rund 700 Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte (HVB), Fraktionsvorsitzende (FV) sowie Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer (FGF) online befragt (vgl. für weitere Einzelheiten der Umfrage die Infobox unten).

Bei der Frage „Wie – glauben Sie – wird sich die allgemeine Situation Ihrer Kommune im ersten Quartal 2023 gegenüber dem letzten Quartal 2022 entwickeln?“ konnten die befragten Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus fünf vorgegebenen Antwortmöglichkeiten wählen. Die von den Studienmachern für die Beantwortung vorgegebenen und für die Auswertung zugrunde gelegten skalierten Antwortmöglichkeiten reichten von 0,5 (deutlich verschlechtern) über 1 (unverändert) bis zu 1,5 (deutlich verbessern). Der erstmalig erhobene und gebildete Index basiert auf einer Mittelwertberechnung aller gegebenen Antworten.

Bewerten das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt die Situation in Kreisen, Städten und Gemeinden grundsätzlich unterschiedlich?

Hat das Ehrenamt eine positivere Sicht auf die Dinge? – Nein! Die FV beurteilen in ihrer Gesamtheit die allgemeine Situation wie der Durchschnitt (0,83) und sehr ähnlich wie die HVB (0,82). Diese Erkenntnis zieht sich durch die gesamte Befragung – auch in anderen Zusammenhängen sind die Unterschiede gering.

Kritische Entwicklung bei den Finanzen erwartet

Eine schlechtere Prognose als bei der allgemeinen Situation geben die Befragten hinsichtlich der Finanzlage in ihren Kommunen ab. Die Untersuchung beleuchtet die Einschätzungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Jahre 2023 und 2024 – jeweils in Abhängigkeit gegenüber dem Vorjahr. Dieses Design wurde gewählt, um die erwartete Entwicklung darzustellen.

Die Frage „Die Haushaltssituation Ihrer Kommune im Jahr 2023 stellt sich gegenüber der im Jahr 2022 … dar?“ konnten die haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ebenso mit den Antwortkategorien „deutlich verbessert“, „leicht verbessert“, „unverändert“, „leicht verschlechtert“ bzw. „deutlich verschlechtert“ beantworten. Auch hier reichte die angelegte Skala von 0,5 (deutlich verschlechtert) bis zu 1,5 (deutlich verbessert).

Der nach derselben Methodik wie der „Allgemeine Kommunalpolitik-Index“ gebildete Mittelwert weist für den „Kommunal-Finanzindex 2023“ einen Wert von 0,73 aus. Mehr als 45 Prozent (114 Befragte) gehen im ersten Quartal 2023 von einer deutlich verschlechterten Haushaltssituation für das aktuelle Haushaltsjahr aus, weitere 27,4 Prozent von einer leicht verschlechterten. 40 befragte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker (15,9 Prozent) vermuten für 2023 eine unveränderte Finanzlage, etwa jeder zehnte Befragte nimmt an, dass sich der Zustand der Kommunalfinanzen vor Ort leicht oder deutlich verbessert.

Insgesamt bewerten die Hauptverwaltungsbeamten die Situation mit 0,74 Punkten leicht besser als der Durchschnitt. Etwas pessimistischer als das Hauptamt blicken die Fraktionsvorsitzenden in den Kreisen, Städten und Gemeinden auf die Finanzsituation für das laufende Haushaltsjahr (0,7 Punkte).

Keine Entwarnung für 2024

Licht am Ende des Tunnels sehen die interviewten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch für das Jahr 2024 nicht. Im Gegenteil! Sie erwarten eine sich weiter verschlechternde Situation. Der Wert für den im ersten Quartal 2023 erhobenen „Kommunal-Finanzindex 2024“ liegt bei 0.8. Gegenüber dem Referenzjahr 2022 fällt er auf den Wert von 0,58.

Gegenüber dem Jahr 2023 prognostizieren allerdings 13,79 Prozent (32) der befragten Personen für das Folgejahr eine leicht verbesserte Situation. 50 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bzw. 21,55 Prozent der Befragten gehen von einer unveränderten Situation gegenüber dem Status Quo des Jahres 2023 aus, mehr als ein Drittel (36,64 Prozent) rechnet hingegen mit einer leichten Verschlechterung. Mehr als jede bzw. jeder vierte Befragte (65) sieht noch pessimistischer in die nahe haushalterische Zukunft und vermutet eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand des Jahres 2023.

Auch hier lohnt ein Blick auf die unterschiedlichen Gruppen. Die HVB bewerten die Situation mit 0,83 etwas günstiger als die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Vertretungen mit 0,79.

Bewertung der aktuellen Entwicklung

Der Blick in die Zukunft ist alles andere als rosig. Doch wie sieht es mit der aktuellen Entwicklung im Hinblick auf unterschiedliche Bereiche wie z.B. Steuereinnahmen usw. aus? Auch diese Umstände beleuchtet die Umfrage.

Im Rahmen der Untersuchung wurden die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gefragt, wie sie die aktuelle Entwicklung im Hinblick auf Steuereinnahmen, Sozialausgaben, Personalkosten, Energiekosten, allgemeine Preissteigerungen, die Gewinnabführung kommunaler Gesellschaften sowie die Investitionen bewerten.

Im Bereich der Steuereinnahmen kann vor dem Hintergrund der gegebenen Antworten leichte Entwarnung gegeben werden. Ein Drittel des befragten Personenkreises geht von steigenden Steuereinnahmen der Kommunen aus. Knapp 40 Prozent prognostizieren eine unveränderte Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Jede bzw. jeder vierte Befragte geht allerdings davon aus, dass diese sinken werden.

Weniger erfreulich ist das Bild aus kommunaler Sicht im Bereich der Sozialausgaben. Knapp 98 Prozent der Befragten gehen von stark steigenden (33,9 Prozent bzw. steigenden (63,8 Prozent) Ausgaben in diesem Bereich aus, lediglich 2,2 Prozent vermuten, dass sich die Ausgaben dort nicht verändern werden. Antworten in den Kategorien „sinkend“ bzw. „stark sinkend“ gibt es nicht.

Ähnliche Werte weisen auch die Einschätzungen hinsichtlich der Personalkosten aus. Von stark steigenden Aufwendungen für das Personal gehen knapp 40 Prozent (89) aus, während 58 Prozent (130) steigende Personalkosten prognostizieren. Lediglich etwas mehr als zwei Prozent vermuten, dass diese unverändert bleiben!

Noch dramatischer ist die Einschätzung im Hinblick auf die Energiekosten. Knapp zwei Drittel der befragten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vermuten stark steigende Aufwendungen in diesem Bereich. Knapp ein Drittel sieht „nur“ steigende Aufwendungen.

Gefragt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie auch nach ihren Erwartungen im Hinblick auf die allgemeine Preissteigerung. Auch hier rechnen knapp 98 Prozent mit steigenden bzw. stark steigenden Preisen. Trotz dieser Belastung geht mehr als die Hälfte der hauptund ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker davon aus, dass sich die Investitionstätigkeit aktuell verstärken wird.

Auch die Erwartungen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Erhebung abgefragt. Auch hierbei standen die bereits zuvor auf die aktuelle Entwicklung eruierten Inhalte im Mittelpunkt des Interesses. Große Unterschiede zwischen der aktuellen Entwicklung in 2023 sowie der zukünftigen Entwicklung in2024 im Hinblick auf die abgefragten Antwortkategorien sind nicht erkennbar.

Lediglich im Bereich der Energiekosten gehen die Befragten davon aus, dass die Energiekosten in Zukunft weniger stark steigen als im aktuellen Zeitraum. Dies gilt ebenso für die allgemeine Preissteigerung. Auch hier erwarten die befragten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine weniger starke Dynamik.

Dies gilt – unter anderen Vorzeichen – auch für die Investitionen. Der Einschätzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie nach wird die Investitionstätigkeit zukünftig an Dynamik verlieren. Würden die geäußerten Annahmen Realität, hätte dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik und damit mittelbar auf die Einnahmen- sowie Ausgabensituation der Kommunen.

Gefragt wurden die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer in den Kreisen, Städten und Gemeinden auch danach, ob es realistisch ist, dass aktuelle bzw. zukünftige Ertragsverschlechterungen bzw. erhöhte Aufwendungen vollständig durch Entscheidungen vor Ort kompensiert werden können. Nur knapp 5 Prozent bzw. zehn Befragte glauben, dass die Finanzkraft der eigenen Kommunen ausreichend ist, um den finanziellen Herausforderungen aus eigener Kraft begegnen zu können. Mehr als 94 Prozent verneinen dies. Auch in der Bewertung dieser Frage gibt es kaum Differenzen zwischen den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie dem kommunalpolitischen Ehrenamt.

Trotz der vorwiegend geäußerten Auffassung, dass ohne eine Unterstützung durch das Land bzw. den Bund die finanziellen Herausforderungen der Kommunen nicht bewältigt werden können, wurde im Rahmen der Untersuchung gefragt, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Haushaltssituation vor Ort zu verbessern.

Knapp 25 Prozent der Befragten halten Einsparungen bzw. die Streckung von Investitionen für ein brauchbares und umsetzbares Instrument. Jeder Vierte will Investitionen nicht nur kürzen und strecken, sondern sie gleich ganz streichen (26,1 Prozent). Weniger stark als bei den Einsparungen bzw. der Streckung von Investitionen würden die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer im Bereich der freiwilligen Leistungen Einsparungen vornehmen. Nahezu jeder Zweite (ca. 45 Prozent) würde hier den Rotstift ansetzen. Einen ähnlich hohen Wert gibt es im Bereich der Steuer- und/oder Abgabenerhöhungen. Auch hier sind knapp 47 Prozent der Auffassung, dass dieses Instrument geeignet ist, die Haushaltssituation vor Ort zu verbessern. Etwas weniger als 40 Prozent sehen in einer erhöhten Kreditaufnahme eine weitere geeignete Maßnahme.

Nahezu jede fünfte befragte Person hat die Antwortkategorie „Sonstiges“ genutzt. Hier bestand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie die Möglichkeit, in einem Textfeld freie Antworten zu geben.

Eine Vielzahl der Antworten stammt von kommunalpolitisch Verantwortlichen aus dem Bereich der kreisangehörigen Kommunen. Insofern verwundert es nicht, dass im Rahmen der 40 gegebenen Antworten insbesondere darauf hingewiesen wird, dass zur Entlastung der gemeindlichen Ebene die Umlagen der Kreise sowie der Landschaftsverbände gesenkt werden könnten.

Immer wieder wird zudem auch ein „Schuldenschnitt“ angemahnt. Aber auch die Förderung und Ansiedlung von Gewerbe und Industrie wird als möglicher Ausweg aus der finanziellen Schieflage gesehen. Ganz überwiegend wird auch darauf hingewiesen, dass es insgesamt eine auskömmliche finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund geben müsse. Insbesondere Zweckzuweisungen mit aufwendigen Antragsverfahren, die gerade von kleineren Kommunen nicht zu bewältigen seien, sollten zugunsten von Pauschalzuweisungen gestrichen werden. „Wir vor Ort wissen am besten, wo investiert werden muss.“, ist ein beispielhaftes Zitat eines Befragten.

Die größten Herausforderungen der Zukunft

Wissen wollte die Geschäftsstelle von den befragten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zudem, in welchen Bereichen – unabhängig von der derzeitigen Situation – sie in den kommenden Jahren die größten Herausforderungen auf die Kommunalpolitik zukommen sehen? Konkret wurden Einschätzungen zu den Themen Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung, demografischer Wandel, Energiewende / Energiekrise, Digitalisierung der Verwaltung, Zinsentwicklung, Schaffung von Wohnraum, Ausbau des Ganztags, Zuwanderung sowie die Verkehrs- und Mobilitätswende abgefragt.

Interessant sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Mittelwerte. Die sechsstufige Skala reichte von „keine besondere Herausforderung“ bis zu „nicht zu bewältigende Herausforderung“.

Als größte Herausforderung für die kommenden Jahre wird aktuell die Zuwanderung gesehen (4,44). Auf den zweiten Platz kommt das Thema Energiewende / Energiekrise (4,43) – eng mit dieser Materie verbunden ist der Klimawandel (4,22). Allerdings lohnt sich hier ein genauerer Blick auf die Antworten.

Obschon der Mittelwert fast identisch ist, gibt es doch beachtliche Unterschiede. Knapp 17 Prozent der Befragten sagen, dass die Zuwanderung eine „nicht zu bewältigende Herausforderung“ darstellt. Ganz anders stellt sich dies beim Thema Energiewende / Energiekrise dar. Hier fällt der Anteil mit etwas über drei Prozent deutlich geringer aus. Dies gilt auch für den Aspekt des Klimawandels (4,15 Prozent). Insgesamt 87 Prozent halten die Energiewende / Energiekrise aber für eine beachtliche bzw. sehr beachtliche Herausforderung – beim Klimawandel sind dies „nur“ knapp 75 Prozent.

Auffällig ist, dass auch der Ausbau des Ganztags von jeder zehnten befragten Person als eine „nicht zu bewältigende Herausforderung“ angesehen wird. Der Mittelwert liegt bei 4,09. Das bedeutet Platz neun im gesamten Ranking. 26,3 Prozent halten ihn für eine „normale Herausforderung“, weitere knapp 60 Prozent eine beachtliche bzw. sehr beachtliche Herausforderung.

Die „geringsten“ Sorgen unter den Befragten löst die Entwicklung der Zinsen aus (3,71). Weniger als ein Prozent hält sie nicht für beherrschbar, knapp 57 Prozent für eine beachtliche bzw. sehr beachtliche Herausforderung. Immerhin knapp sieben Prozent geben an, dass steigende Zinsen keine bzw. nur eine geringe Herausforderung für die eigene Kommune darstellen.

Fazit

Die Befragung ist eine Momentaufnahme der aktuellen Situation der Kommunalpolitik in NRW. Die verschiedenen Indices sind ein Indikator für die vorherrschende Stimmung vor Ort. Eines steht fest: Die Herausforderungen sind enorm, die Aussichten entsprechend verhalten. Um die Stimmung dauerhaft vergleichbar messen zu können, wird das KPV-Bildungswerk e.V. diese Umfrage regelmäßig durchführen und über die Ergebnisse berichten.

Autor: Markus Klaus

An der am 23. Januar dieses Jahres gestarteten und Anfang Februar beendeten Online-Umfrage unter rund 700 haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nahmen insgesamt 264 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker teil. Für die Befragung wurde die Plattform „surveymonkey“ genutzt. In einer ersten E-Mail wurden die Verantwortlichen vor Ort gebeten, sich an der 12 Fragen umfassenden Umfrage zu beteiligen. Eine Woche später wurden sie erneut per E-Mail an die Studie erinnert und – sofern noch nicht geschehen – erneut gebeten, hieran teilzunehmen. Die Zahl der Rückläufe entspricht einer Quote von knapp 40 Prozent! Ein für Online-Befragungen sehr guter Wert. Insofern sind die Ergebnisse aussagekräftig und belastbar. Die 264 Antworten setzen sich wie folgt zusammen: 72 kommen von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten (27,3 Prozent), 29 (11 Prozent) von Fraktionsvorsitzenden in den Kreisen und gut 42 Prozent (114) von Fraktionsvorsitzenden in den Städten und Gemeinden. Zudem haben sich 17 hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer (15,3 Prozent) an der Befragung beteiligt. Der verbleibende Rest (32 Antworten) verteilt sich auf stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende in Bezirksvertretungen etc. Das Gros der Antworten (181) stammt aus Städten und Gemeinden. Der Fokus liegt auf Kommunen mit bis zu 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (66,3 Prozent). Weitere 21 Prozent der Befragten kommt aus Städten mit bis zu 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Weitere 23 Antworten stammen aus größeren Städten. 35 Vertreterinnen und Vertreter aus den Kreisen haben den Fragebogen vollständig ausgefüllt. 24 Antwortende kommen aus Kreisen mit weniger als 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, 11 aus Kreisen mit mehr.

Dieser Beitrag ist in der März-Ausgabe der kommunalpolitischen blätter (KOPO) erschienen.
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