In Sonntagsreden wird immer wieder die Nachhaltigkeit als Grundlage politischen Handelns bemüht. Vor allem die Grünen beziehen sich gerne auf Nachhaltigkeit und konzentrieren diese auf die „ökologische Nachhaltigkeit“, um insbesondere klimaschutzpolitische Maßnahmen zu begründen und als alternativlos durchzusetzen.
Kommunale Räte lassen sich dazu verleiten, den sogenannten „Klimanotstand“ auszurufen. Damit schränken sie die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten und auch die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kommunen ein. Sie geben einen Teil der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung durch einseitige Konzentration auf einen Aspekt von Nachhaltigkeit auf.
Nachhaltigkeit geht weit über Klimaschutz hinaus: Nachhaltigkeit umfasst Ökologie, Ökonomie und gesellschaftspolitische Aspekte und vereint diese so weit wie möglich miteinander. Das bedeutet: Eine einseitige Konzentration auf den Klimaschutz ist – bei aller Bedeutung dieses wichtigen Themas – mit den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren. Klimaschutzmaßnahmen dürfen beispielsweise nicht zu unbezahlbaren Energiepreisen führen – sie dürfen nicht einseitig einzelne Regionen belasten und sie dürfen auch nicht die Mobilitätsmöglichkeiten der Menschen beschneiden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt bei der Windenergie belastet vor allem ländliche Regionen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen haben vor der Sommerpause das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergie verabschiedet und dabei bewusst beschlossen, dass städtische Ballungszentren wie Berlin, Bremen und Hamburg von der Zwei-Prozent-Vorgabe abweichend künftig nur 0,5 Prozent ihrer Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellen müssen. Das verlagert die Belastung einseitig in ländliche Räume.
Wo kein Zug fährt
Die einseitige Konzentration auf Elektromobilität und die Fokussierung auf den ÖPNV schränkt die Möglichkeiten für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland erheblich ein: In städtischen Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München oder auch der Region Rhein-Ruhr ist Mobilität mittels ÖPNV und diverser Sharing-Angebote rund um die Uhr problemlos zu sichern. In dünner besiedelten ländlichen Regionen geht es ohne eigenen PKW nicht. Hier müssen auch mit Blick auf Nachhaltigkeit Abstriche beim Klimaschutz zugunsten des motorisierten Individualverkehrs hingenommen werden.
Denn Nachhaltigkeit bedeutet, dass heutige Generationen ihre Bedürfnisse befriedigen, ohne künftigen Generationen ihrerseits die Chance zu nehmen, ihre Bedürfnisse befriedigen zu können. Wir dürfen also nicht zulasten kommender Generationen leben.
Nachhaltigkeit bedeutet auch, effizient und effektiv mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und ressourcenschonend zu leben. Wenn die Bundesregierung beabsichtigt, jährlich 400.000 neue Wohnungen – insbesondere in städtischen Ballungszentren – zu bauen, erhöht das den Zuzug in die Städte und benachteiligt ländliche Regionen, die vom Wegzug betroffen sind. Durch die einseitige Ausrichtung ihrer Wohnungsbaupolitik entsteht durch die Bundesregierung eine schiefe Ebene, die auch zu einer Überlastung der Städte führen kann. Gleichzeitig muss in den Zuzugs-Städten Infrastruktur neu geschaffen werden, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen bereits vorhanden ist und in der Regel noch Jahrzehnte nutzbar wäre, wenn sie nicht bundespolitisch benachteiligt würde. Eine Bevorzugung städtischer Ballungszentren gegenüber ländlichen Räumen ist nicht ressourcenschonend und somit mit den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar.
Politisches Aus für das Gasnetz
Auch die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zur Zukunft der Wärmeversorgung sind unter diesen Aspekten nicht tragbar: Die Bundesregierung setzt für die Wärmeversorgung künftig neben Fern-, Nah- und Umweltwärme weitgehend auf Elektrizität und Wärmepumpen. Gasnetze sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab dem Jahr 2045 nicht weiter genutzt und zurückgebaut werden, obwohl sie noch über Jahrzehnte nutzbar wären und mit wenig Aufwand für eine Nutzung mit fossilfreien Gasen wie Wasserstoff ertüchtigt werden könnten.
Dabei wird nicht berücksichtigt, dass vor allem ältere Gebäude nicht ohne weiteres für eine effiziente Wärmepumpennutzung geeignet sind. Auch Fern-, Nah- und Umweltwärme stehen keineswegs in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen als Ersatz zur Verfügung. Gerade dünner besiedelte ländliche Räume stehen vor dem Problem, dass nicht in jeder Kleinsiedlung eine KWK-Anlage errichtet werden kann. Und selbst wenn, müsste dafür eine neue Infrastruktur geschaffen werden, um aus einem ohne Not verengten Nachhaltigkeitsverständnis konventionelle Energie zu ersetzen.
Die Haltung der Bundesregierung führt zu einer erheblichen Belastung auch der kommunalen Verteilnetzbetreiber: Diese müssen hohe Abschreibungen auf intakte Infrastruktur vornehmen. Der Rückbau intakter Gasverteilnetze verschwendet Ressourcen und erfordert hohen Investitionsbedarf – und zusätzlich müssen die Stromnetze ausgebaut werden, um die neuen Anforderungen bewältigen zu können. Das wird die Finanzen der Stadtwerke belasten, Auswirkungen auf die Haushalte der jeweiligen Kommunen haben und letztendlich zu weiter steigenden Energiekosten führen. Neben den finanziellen Belastungen sind auch die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung nicht gegeben: Es fehlt im Baugewerbe ausreichend Fachpersonal, um zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Arbeiten diese weiteren Investitionen ausführen zu können.
Zum Wohle heutiger und künftiger Generationen
Der sogenannte „Klimanotstand“ fokussiert auf kommunaler Ebene die Perspektive einseitig auf den Klimaschutz und ordnet diesem alles andere unter. Das ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit nicht sinnvoll. Denn damit bleibt Entwicklungspotenzial ungenutzt, das als Grundlage dafür dienen kann, dass künftige Generationen ihrerseits ihre Bedürfnisse befriedigen können. Nachhaltigkeit lebt wie andere Entscheidungen auch von der Abwägung und dem Versuch, möglichst viele Aspekte und Interessen unter einen Hut zu bekommen. Nur so lässt sich das Entwicklungspotenzial unserer Kommunen tatsächlich nachhaltig erschließen und entwickeln – zum Wohle heutiger und künftiger Generationen.
Eine einseitige Konzentration auf Ökologie ohne Berücksichtigung von Ökonomie und gesellschaftspolitischen Aspekten ist nicht nur mit Nachhaltigkeit unvereinbar, es ist das Gegenteil dessen, weil Entwicklungspotenziale beschnitten und damit auch künftigen Generationen Chancen genommen werden. Der sogenannte „Klimanotstand“ mag Ausdruck von besonderer Dringlichkeit sein, würde aber besser durch eine nachhaltige Herangehensweise ersetzt. Damit wäre heutigen und künftigen Generationen mehr gedient. Wir müssen weg von den pointierten Reden und hin zum kohärenten Handeln. Vor allem müssen wir wieder dahin, Nachhaltigkeit in ihrer wahren Komplexität zu berücksichtigen und nicht einseitig auf einzelne Aspekte wie den Klimaschutz zu reduzieren.
Autor: Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dieser Beitrag ist in der September-Ausgabe der kommunalpolitischen blätter (KOPO) erschienen.
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