Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“, der am 29. April 2022 erstmals im Deutschen Bundestag debattiert worden ist, ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt, das mit Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität stabilisieren und beleben soll.

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren den Trend zum Online-Handel verstärkt und bereits bestehende Probleme im Bereich des Einzelhandels aber auch der Innenstädte selbst offengelegt. Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, bürokratische Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung setzten die innerstädtischen Geschäfte unter Druck. Immer mehr Einzelhändler haben Sorgen und stehen vor dem Aus. Erst die massiven Einschränkungen durch Corona, nun Lieferengpässe, Preissteigerungen und Krisenstimmung, die auch als Folgen des Kriegs in der Ukraine im Einzelhandel angekommen sind.

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) könnten allein infolge von Corona bis zu 120.000 Einzelhandelsgeschäfte vom Markt verschwinden. In den Jahren 2015 bis 2019 hat der Einzelhandel rund 5.000 Geschäfte pro Jahr verloren. Im Jahr 2022 wird es rund 16.000 Geschäfte weniger geben als noch 2021 und rund 60.000 weniger im Vergleich zu 2015. Das ändert das Gesicht der Innenstädte und Ortskerne ebenso wie die stärkere Nutzung des Online-Vertriebsweges auch durch Handelsunternehmen mit stationärer Verankerung, die dadurch Handelsflächen reduzieren. Der zunehmende Leerstand innerstädtischer Ladenflächen ist kein vorübergehendes Phänomen, das sich nach Ende der Corona-Pandemie von selbst erledigen wird.

Wir brauchen ein Umdenken und Umsteuern, um die Attraktivität unserer Innenstädte so zu steigern, dass wir uns gerne dort aufhalten. Hier ist neben dem Einzelhandel selbst auch die Politik gefordert, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei geht es um ein Miteinander von Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur und Wohnen sowie Bildung, Gesundheit und Freizeit, um den für unser Zusammenleben wichtigen Kulturraum Innenstadt nachhaltig und langfristig zu erhalten. Ein fairer Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist ebenso von großer Bedeutung wie eine gute Erreichbarkeit und verkehrliche Anbindung der Innenstädte und Ortszentren auch an das Umland. Maßnahmen wie autofreie Innenstädte tragen nicht zu deren Attraktivitätssteigerung bei. Wohnen in der Innenstadt kann positive Folgen für Handel, Gastronomie und Kultur haben, die Wirtschaftsstruktur stabilisieren, das Verkehrsaufkommen mindern, aber auch zu neuen Konflikten führen. Wohnraum in der Innenstadt kann attraktiv und preiswert angeboten werden, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen.

Der Einzelhandel prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen

Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Es sind die individuellen Gesichter, die Händler, deren Beschäftigte, die einen großen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen leisten – und damit auch kommunale Einnahmen sichern.

Als Unionsfraktion haben wir deshalb den Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Belebung von Einzelhandel und Innenstädten auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht es gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität. Dazu zählt insbesondere, dass

• Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen; so wird der Handel steuerlich entlastet;
• Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit einfacher und zügiger erfolgen müssen;
• Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist;
• mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digitalaffines Umfeld geschaffen wird;
• mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird;
• Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können;
• eine Experimentierklausel für die TA-Lärm eingeführt wird;
• Innenstädte weiterhin auch mit dem motorisierten Individualverkehr erreichbar sind;
• die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformiert werden;
• die Städtebauförderung ausgebaut wird.

Der Ansatz ist: Die Menschen vor Ort – die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner – wissen am besten, wie sie ihre Innenstädte voranbringen beziehungsweise wo sie Umsatz machen können. Wir sollten ihnen dazu Freiräume schaffen und sie stärker unterstützen. Unser Unionsantrag Einzelhandel und Innenstädte ist ein umfassendes Gesamtkonzept für bessere Rahmenbedingungen, das für Stabilisierung und Belebung sorgt.

Wir müssen umdenken und jetzt die erforderlichen Impulse für einen attraktiven und zukunftsfesten Einzelhandel setzen. Im Großen geht es um den Wohlstand unseres Landes und das Bild unserer Gemeinden und Städte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, was konkret dahintersteht: Das Lebenswerk und die Existenz von zahlreichen Unternehmerfamilien und deren Beschäftigten sowie die Attraktivität unserer Innenstädte und Fußgängerzonen. Regionale Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunale Einnahmen sind im Interesse aller.

Foto: © Anja Sünderhuse

Autor: Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dieser Beitrag ist in der Juni-Ausgabe der kommunalpolitischen blätter (KOPO) erschienen.

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