Und als sei die Pandemie nicht herausfordernd genug, gibt es daneben die Klimakrise, deren Lösung keinen Aufschub duldet und große und schnelle Kraftanstrengungen verlangt, wenn wir die zunehmende Erderwärmung noch begrenzen wollen. Dazu gesellen sich nun unter anderem ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt, eine Inflation, eine Staatsschuldenkrise, eine Energiekrise, eine Flüchtlingskrise und eine außenpolitische Problemlage, die ihresgleichen sucht und nicht nur auf unsere Wirtschaft noch große Auswirkung haben wird. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns gezwungen, über unsere Verteidigungsfähigkeit nachzudenken und hat zu einem Umdenken geführt. Die Wiederherstellung der deutschen Verteidigungsfähigkeit wird ein langer und teuer Weg werden. Er muss aber begangen werden!

Diese Vielzahl von Problemlagen trifft Kommunen und Landkreise

Die Kommunen hat die Pandemie schlagartig vor die Problematik gestellt, dass Verwaltungen noch nicht ausreichend digitalisiert sind. Viele Leistungen werden für den Bürger derzeit noch nicht online angeboten. Zudem waren die Rathäuser und Kreisverwaltungen gefordert, ihren Mitarbeitern in möglichst großem Umfange Heimarbeitsplätze einzurichten, um Ansteckungsrisiken zu minimieren.
In vielen von mehreren Mitarbeitern genutzten Büros sowie Räumen mit Publikumsverkehr mussten Luftfilter aufgebaut werden, Trennscheiben eingebaut werden und so weiter.

Die Problematik, dass die meisten Gesundheitsämter nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind, hat die Datenerhebung, Datenübermittlung und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen erheblich erschwert. Zudem waren für eine solche Lage nicht ausreichende Personalkapazitäten vorhanden. Daher konnten die Nachverfolgungen von Kontakten bei hohen Inzidenzen auch nicht mehr beziehungsweise nicht mehr vollständig geleistet werden. Die Tatsache, dass den Gesundheitsämtern nun auch noch die Kontrolle der Einhaltung der Impfpflicht aufgebürdet wurde, verschärft die personellen Engpässe. Ohne kurzfristige Personalaufstockungen ist dies nicht zu bewältigen.

Es mussten ausreichende Test- und Impfangebote für die Bevölkerung geschaffen werden.
Kommunen und Landkreise mit eigenen Krankenhäusern standen vor großen Herausforderungen, denn es fehlte in den ersten Monaten der Pandemie an Masken und weiterer Schutzkleidung für das medizinische Personal. Testmöglichkeiten mussten geschaffen werden.  Bettenreserven für Corona-Patienten mussten vorgehalten werden. Die ohnehin bereits bestehenden Personalengpässe verstärkten sich während der letzten zwei Jahre durch coronabedingte Krankheits- oder Quarantäneausfälle. Sie werden sich aber auch unabhängig von der Dauer und vom Verlauf der Pandemie weiter verstärken, zumal die Menschen immer älter werden und daher der medizinische und pflegerische Betreuungsaufwand zunehmen wird. Schaut man sich die Altersstruktur der Ärzte in Deutschland an, dann ist absehbar, dass sich in den nächsten Jahren die personellen Engpässe nicht nur bei den Ärzten weiter verschärfen werden, sondern auch im Bereich weiterer Gesundheitsfachberufe wie den Alten- und Krankenpflegekräften. Bereits jetzt sind viele Regionen, vor allem im ländlichen Raum, medizinisch unterversorgt. Und dort, wo noch Arztpraxen vorhanden sind, können diese oftmals keine Neupatienten mehr aufnehmen.

Bestehende Engpässe werden sich deutlich verstärken

Auch wenn unser deutsches Gesundheitssystem sich während der Pandemie als stabil und krisenfest erwiesen hat, so bleibt der Bedarf an Verbesserungen bestehen. Die Personalknappheit verstärkte sich durch coronabedingte Krankheitsausfälle nicht nur im Bereich der Gesundheitsämter und Krankenhäuser, sondern auch bei den Schulen und Kitas. Schon seit Jahren fehlen Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Freie Stellen können oftmals nicht direkt nachbesetzt werden, weil keine Bewerbungen eingehen. Gleiches Bild zeichnet sich bei den Lehrkräften für allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen ab. Hier sind die Schulträger vor besondere Herausforderungen gestellt.  Diese Engpässe werden sich in den nächsten Jahren wohl noch deutlich verstärken. Schulen, die bereits im Normalfall personell, finanziell und organisatorisch an ihre Grenzen stoßen, müssen solche zusätzlichen Herausforderungen wie eine Pandemie erst recht überfordern. Raumlüfter kamen erst sehr spät bei den Schulen an. Auf Online-Unterricht war niemand vorbereitet.

Obwohl der Bund bereits 2016 die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der schulischen Digitalisierung ausgemacht hat, wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt Schule erst im Sommer 2019 unterzeichnet.  Zu Beginn der Pandemie war von diesen ursprünglichen 5 Milliarden Euro Bundesmitteln, die noch weiter aufgestockt wurden, erst ein Bruchteil abgerufen worden. Zu viel Bürokratie verhinderte ein schnelles und effektives Einsetzen der Mittel vor Ort. Da, wo es gut funktioniert hat, sind Schulleitungen und Lehrkräfte über sich hinausgewachsen und haben – oftmals mit Unterstützung von Fördervereinen – viele Defizite in Eigeninitiative ausgeglichen. Angesichts der hohen Inzidenzen bleiben im Bereich der Schulen und Kinderbetreuung die Herausforderungen hoch.

Kommunalpolitiker wurden durch die Pandemie vor Probleme gestellt

Nicht nur ältere Kommunalpolitiker oder solche mit Vorerkrankungen haben zu Zeiten hoher Inzidenzen den Gremiensitzungen mit äußerster Sorge beigewohnt beziehungsweise haben sich für die Sitzungen entschuldigt. Sie fühlten sich damit von der aktiven politischen Mitwirkung regelrecht ausgegrenzt. Einige Bundesländer haben reagiert und – zumindest als vorübergehende Lösung – kommunale Gremiensitzungen im digitalen Format ermöglicht.  In anderen Bundesländern steht dies bis heute noch aus.

Das Tagen im digitalen Format für den Fall von Pandemien zu ermöglichen sollte zum Schutz der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker selbstverständlich sein. Es ist zudem ein schlechtes Signal nach außen, wenn bei hohen Inzidenzen die Bürger zu Kontaktreduzierungen angehalten sind, Veranstaltungen nicht stattfinden dürfen und gastronomische Bereiche eingeschränkt sind, die Politik aber tagt, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Der Politik kommt auf allen Ebenen eine Vorbildfunktion zu. Daher sollte man den Politikern in den gemeindlichen und städtischen Gremien sowie in den Gremien der Kreistage Wege eröffnen, dieser Vorbildfunktion nachkommen zu können – zumal es der Deutsche Bundestag mit seinen digitalen Ausschusssitzungen vormacht. Letztlich sollten wir dankbar sein, dass es Menschen gibt, die sich auf örtlicher wie auch Kreisebene ehrenamtlich politisch engagieren und damit Demokratie auf allen Ebenen ermöglichen. Es muss daher vermieden werden, dass Kommunalpolitiker aus Angst und wegen mangelnden Schutzes ihre Ämter niederlegen.

Mit der entsprechenden Gesetzgebung auf Landesebene aber ist es nicht getan.  Die Systeme, die dann für online-Sitzungen zum Einsatz kommen, müssen datenschutzkonform sein. Viele Kommunen stehen vor Hindernissen technischer Art. Sie haben Probleme, Videoschalten selbst zu organisieren. Hier besteht Unterstützungsbedarf.

Die Verkehrsbetriebe haben die Pandemie deutlich zu spüren bekommen

Viele Menschen haben während der Krise die öffentlichen Verkehrsmittel gemieden und sind auf das eigene Auto umgestiegen. Etliche Arbeitnehmer sind seltener ins Büro gefahren und haben von zu Hause aus gearbeitet. Auch dies führte zu einem Rückgang der ÖPNV-Nutzungen. Die stark gestiegenen Spritpreise führen nun dazu, dass die kalkulierten Fahrpreise die tatsächlichen Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs immer weniger decken und der Zuschussbedarf durch öffentliche Gelder größer wird. Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirmes durch Bund und Länder ist daher begrüßenswert.

Die Pandemie hat den Trend des Verbrauchers zum Online-Kauf verstärkt. Damit wird das Geschäftesterben in den Innenstädten beschleunigt. Auch viele Restaurants, Hotels, Theater sowie Sport- und Veranstaltungsstätten haben durch die Pandemie einen Besucherrückgang verspürt, der zum Teil existentiell war. Hier müssen Strukturen wieder gestärkt und gegebenenfalls neue Konzepte zur Belebung der Innenstädte entwickelt beziehungsweise umgesetzt werden.

Es muss ein Ausgleich geschaffen werden

Ohnehin ist eine große Aufgabe noch unbewältigt: Der Ausgleich zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen. Während die Ballungsräume dem anhaltenden Verdichtungsdruck kaum noch standhalten können und die Wohnungspreise astronomische Höhen erreicht haben, bluten gleichzeitig viele ländliche Räume aus – verbunden mit Leerständen im Bereich der Geschäfte und Wohnhäuser. Die Städte und Ballungsräume müssen den Klimaveränderungen angepasst werden mit mehr Versickerungsflächen, Grünzonen, Frischluftschneisen, erweiterten Kanalkapazitäten und so weiter. Eine ständige Nachverdichtung stellt somit keine nachhaltige Lösung dar.

Der Ukrainekrieg führt uns unsere Abhängigkeit von ausländischen Nahrungsmittelmärkten vor Augen. Auch in diesem Bereich sind Lieferketten unterbrochen. Die Bundesregierung versucht nun, landwirtschaftliche Flächen zu reaktivieren und den einheimischen Getreideanbau zu stärken, um unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Dieses Umdenken bedeutet, dass wir nicht immer weiter landwirtschaftliche Flächen in Bauland umwandeln können. Wir sind gefordert, die Regionen, in denen Bevölkerungsrückgänge stattfinden, attraktiver zu machen. Auch der Wandel hin zu mehr Heimarbeitszeiten bietet den ländlichen Räumen neue Chancen, die nun umgesetzt werden müssen.

Weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Die Zahl an Flüchtlingen, die von den Kommunen untergebracht werden müssen, nimmt wieder deutlich zu. 2021 wurden 190.816 Asylanträge gestellt, davon waren 148.233 Erstanträge. Das sind rund 56,2 Prozent mehr Anträge als 2020, als die Zahl der Erstanträge aufgrund der Covid-19-Pandemie deutlich zurückgegangen war.

Unter den Asylsuchenden, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen, machen die Menschen aus Syrien, Afghanistan sowie dem Irak die größten Gruppen aus. Nun kommen aktuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hinzu. Schon ohne diese neue europäische Flüchtlingswelle stehen Kommunen vor der nicht einfachen Aufgabe, wieder vermehrt Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind noch belegt mit anerkannten Flüchtlingen, die anderweitig keine Wohnung finden. Kommunen müssen also sehen, wie sie mit neuen Zuweisungen von Flüchtlingen umgehen und wo sie noch Unterbringungsmöglichkeiten schaffen können.

Die Auswirkungen der Erderwärmung spüren wir seit Jahren deutlich

Die Zahl der heißen Tage im Sommer hat zugenommen, ebenso wie die Anzahl schwerer Gewitter mit Hagel und Wolkenbrüchen. Immer wieder rütteln uns Starkregenereignisse wach, wie Mitte Juli 2021 das Jahrhunderthochwasser mit mehr als 180 Toten – überwiegend in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – oder im Juli 2017 Starkregenereignisse in Berlin, wo stellenweise 100 Liter Niederschlag auf den Quadratmeter kamen – zu viel für die Kanalisation. Die Zahl der Hitzetage mit mehr als 30 Grad wird nach Expertenmeinung weiter zunehmen, ebenso wie die Zahl der tropischen Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt. Vor allem sind davon die Ballungsgebiete betroffen, die sich zu Wärmeinseln entwickeln. Die enge Bebauung führt dazu, dass es im Zentrum bis zu zehn Grad wärmer sein kann als im Umland.

Die Kommunen sind daher gezwungen, sich für den Klimawandel zu rüsten und ihn bei den Planungen mitzudenken, wie zum Beispiel die Anpassung der Kanalkapazitäten an die vermehrt auftretenden Starkregenereignisse. Entlang der Flüsse sind nach Möglichkeit mehr Versickerungsflächen zu schaffen. Auch in den Stadtgebieten müssen Versickerungsflächen und Regenauffangsysteme errichtet werden. Deiche sind von der Höhe her neu zu berechnen, Anlagen zum Hochwasserschutz zu verstärken und das Management von Talsperren anzupassen. Im Straßenbau sollten hitzebeständigere Beläge verwendet werden. Dies alles ist mit Mehrkosten verbunden, die die Kommunen kaum aus eigener Kraft schultern können.

Auch im Bereich der Waldbewirtschaftung bringt der Klimawandel neue Herausforderungen für die kommunalen Waldbesitzer mit sich. Lange Trockenphasen und starke Stürme haben den Wäldern in den letzten Jahren zugesetzt. Etliche Baumarten wie die Fichte und die Waldkiefer kommen mit diesen Umständen in weiten Teilen des Landes nicht mehr zurecht und sterben ab. Der Käfer gewann gegenüber den geschwächten Bäumen schnell die Oberhand.  Die Forstarbeiter hatten zusätzliche Arbeit mit der schnellen Herausnahme des schadhaften Holzes, um eine weitere Ausbreitung der Schädlinge zu verhindern. Die Waldbesitzer stehen nun vor der Aufgabe, durch einen Waldumbau mit wärme- und trockenheitstoleranteren Baumarten die Wälder zukunftsfester zu machen und ihre Multifunktionalität so zu sichern.

Die Herausforderungen sind gewaltig und die Problemlösungen gibt es nicht zum Nulltarif

Gemeinden, Städte und Landkreise werden die Probleme kaum aus eigener Kraft lösen können.  Doch auch beim Bund sind die finanziell entspannten Jahre vorbei. Die Pandemiebewältigung konnte nur über neue Schulden beziehungsweise das Abrücken von der Schuldenbremse angegangen werden – bei gleichzeitigem Rückgang der Steuern.

Hatte die Pandemie schon zu einer Staatsschuldenkrise geführt, so muss der Staat nun noch viel zusätzliches Geld in die Bundeswehr stecken. Durch die anhaltende pandemische Lage und die Kriegswirren im Osten Europas ist davon auszugehen, dass viele Lieferketten auf lange Zeit nicht funktionieren und weiterhin auch Produktionen in Deutschland davon betroffen sein werden. Auch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und die Hilfsleistungen an die Ukraine fordern uns zusätzlich – später werden Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt der Optimismus des Bundesfinanzministers Christian Lindner, der sich überzeugt davon gibt, im nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren zu können, während er gleichzeitig auf Grund der Folgen des Krieges gegen die Ukraine einen Ergänzungshaushalt erarbeiten musste.

Stärker Prioritäten setzen

Wie stark unsere Wirtschaft – zumindest in Teilen – in nächster Zeit noch gebeutelt werden wird, ist nicht absehbar. Angesichts der vielen Herausforderungen, die uns gleichzeitig ereilen, müssen stärker als bisher Prioritäten gesetzt werden.

• Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, weil sie zum einen bei den Krisenbewältigungen, vor allem der Pandemie, einen wichtigen Dienst erweist, zum anderen, weil wir ohne flächendeckende Digitalisierung und digitale Kompetenz auch international abgehängt werden. Gleiches gilt für die Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und weitere Zukunftstechnologien. Hier müssen Schwerpunkte gesetzt werden, damit wir international weiterhin konkurrenzfähig im Bereich der Wirtschaft, wie auch der Forschung und Wissenschaft sind.
• Die Reduzierung der Abhängigkeiten vom Nicht-EU-Ausland in sensiblen Bereichen wie der Energieversorgung, Medikamente, medizinischer Schutzausrüstung oder Chips/Halbleitern sowie Grundnahrungsmitteln muss angegangen werden.
• Die Klimakrise gewährt keinen Aufschub, ebenso wenig die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit.

Wir müssen uns ehrlich machen und auch offen kommunizieren, dass wir uns in den nächsten Jahren nicht mehr im gewohnten Umfange alles werden leisten können, was in den letzten Jahren noch möglich war. Der Bundeshaushalt und die Länderhaushalte müssen radikal durchforstet werden. Alles muss auf den Prüfstand. Für viele Projekte, die wir uns geleistet haben, wird kein Geld mehr vorhanden sein. Und – das sage ich einmal ganz provokativ – bei vielen Projekten wird kaum jemand merken, dass sie gestrichen wurden.

Die Haushaltslage im Bund war in den letzten Jahren vergleichsweise entspannt. Die Steuereinnahmen flossen und so konnten – oftmals ideologisch motiviert – viele Programme mit fraglichem beziehungsweise mäßigem Nutzen aufgesetzt werden. Diese Zeiten sind vorbei. Bei vielen liebgewonnenen Programmen wird der Bürger auch Verständnis zeigen, dass sie für die nächsten Jahre zurückgestellt werden müssen.

Letztlich finanziert all dies der Steuerzahler, der mit sehr hohen Energiepreisen und auch sonstigen steigenden Lebenshaltungskosten genug belastet ist. Nehmen wir dem deutschen Michel noch den letzten finanziellen Spielraum, wird er die Wirtschaft kaum noch durch sein Einkaufsverhalten ankurbeln können.

Dieser Beitrag wurde verfasst von Dr. Astrid Mannes. Dr. Mannes ist Mitglied des Bundesvorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und leitet dort den Arbeitskreis Mobilität der Zukunft.

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