Mitte Januar hat sich Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Albert Ritter getroffen. Thema des Gesprächs war die Lage des Schaustellergewerbes.
„Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte sind ein wichtiges Element auch zur Belebung unserer Innenstädte und somit für die Entwicklung der Innenstädte und Ortszentren von großer Bedeutung,“ so Dr. André Berghegger. „Unverzichtbar für diese Märkte ist das Schaustellergewerbe. Eine Kirmes ohne Karussell oder ein Weihnachtsmarkt ohne gebrannte Mandeln ist wie Eislaufen ohne Schlittschuhe – es geht, aber irgendwie fehlt etwas Entscheidendes.“
Dr. André Berghegger: Herr Ritter, Ende letzten Jahres sind auch wieder viele Weihnachtsmärkte vorzeitig abgebrochen oder kurz vor der Eröffnung abgesagt worden. In meinem Bundestagswahlkreis wurde im vergangenen Dezember vorsorglich der Weihnachtsmarkt in Melle abgebrochen, weil Kommune und Veranstalter Sorgen hatten, dass aufgrund abgesagter Veranstaltungen in umliegenden Kommunen zu viele Besucher kommen könnten. Wie sehen die Schausteller die aktuelle Situation?
Albert Ritter: Die Situation für das deutsche Schaustellergewerbe ist nach wie vor äußerst dramatisch. Ende 2021 wurden nicht nur die Weihnachtsmärkte abgesagt oder eingeschränkt, auch in der vergangenen Sommer- und Herbstsaison war es in der Regel nicht möglich, Volksfeste und Kirmessen durchzuführen. Somit waren die Schausteller nicht in der Lage, die notwendigen Reserven für die traditionelle Winterpause von Januar bis März zurückzulegen.
Aus diesem Grund muss es echte Überbrückungshilfen für das Schaustellergewerbe geben – eine reine Fixkostenerstattung reicht nicht aus, um die Existenzen der Familienbetriebe zu sichern. Um Kühlschränke zu füllen, Krankenkassenbeiträge zu bezahlen und notwendige private Ausgaben stemmen zu können, bedarf es weiterer Unterstützung. Auch Steuererleichterungen und eine weitere Flexibilisierung in Bezug auf die Rückzahlung der KfW-Kredite sind aus unserer Sicht unabdingbar.
Dr. André Berghegger: Gibt es denn die Perspektive für 2022, dass Volksfeste im Rahmen der geltenden Hygienevorgaben stattfinden können, oder droht Ihnen und Ihren Mitgliedern das dritte magere Jahr in Folge?
Albert Ritter: Bereits zu Beginn der pandemischen Entwicklung hat der Deutsche Schaustellerbund e.V. Hygienekonzepte und Handlungsleitlinien erarbeitet und im Zuge weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse beständig aktualisiert. Diese Konzepte zur Durchführung von Veranstaltungen an frischer Luft haben sich längst bewährt und ihre Tragfähigkeit unter Beweis gestellt.
So können wir nicht ohne Stolz darauf verweisen, dass unsere Konzepte dort, wo die Durchführung temporärer Freizeitparks oder Volksfeste möglich war, dazu beigetragen haben, dass es kein erhöhtes Infektionsrisiko gab. Im Gegenteil: so verzeichnete der Kreis Soest im Nachgang unserer Soester Allerheiligenkirmess im mittelalterlichen Stadtkern auch nach der verstrichenen möglichen Inkubationszeit den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Nordrhein-Westfalen!
Insofern ist es im Hinblick auf das Infektionsgeschehen unter Einhaltung der Hygienekonzepte nicht schädlich, unsere Kirmessen, Volksfeste und Weihnachtsmärkte durchzuführen und die Menschen dadurch aus den Innenräumen an die frische Luft zu locken wo die Infektionsgefahr nachweislich am geringsten ist.
Dennoch müssen wir erneut erleben, dass bereits jetzt mancherorts mit dem Gedanken gespielt wird, unsere Veranstaltungen für die kommende Saison abzusagen.
Dr. André Berghegger: Inwieweit bekommen Schausteller staatliche Unterstützung aus den von Bund und Ländern aufgelegten Hilfsprogrammen für die Wirtschaft?
Albert Ritter: Wir sind dankbar für die Überbrückungshilfeprogramme des Bundes, die durchaus bei unseren Mitgliedern ankommen. Dennoch vermögen es diese Hilfen nicht, wie bereits beschrieben, der besonderen Situation der Schaustellerbranche gerecht zu werden, da sie als branchenübergreifende Programme konzipiert wurden.
Einige Bundesländer, momentan namentlich Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern, haben schaustellerspezifische Programme aufgelegt, um den Familienbetrieben der Region unter die Arme zu greifen. Weitere Programme in anderen Bundesländern würden eine große Hilfe in dieser schwierigen Situation darstellen.
Dr. André Berghegger: Bekommen Ihre Mitgliedsunternehmen wenigstens Unterstützung aus den Härtefallfonds, für den Bund und Länder 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt haben? Diese Mittel sind ja auch für solche Fälle gedacht, bei denen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind aber aus welchem Grund auch immer durchs Raster der Hauptprogramme fallen.
Albert Ritter: Die Schausteller haben aus dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt erst kürzlich die Information erhalten, dass aus dem 1,5 Milliarden-Fonds bislang nur zehn Prozent abgerufen wurden.
Dies ist für uns sehr irritierend und schwer nachzuvollziehen. Wir bitten immer wieder um Unterstützung für unsere Branche, die länger als die meisten anderen von einem Berufsverbot betroffen ist und erfahren dann, dass die Mittel aus dem Härtefallfond nicht abgerufen werden, weil die zuständigen Bundesländer ein zu bürokratisches Zugangsverfahren praktizieren. Wir fordern daher einen erleichterten Zugang für Schaustellerbetriebe, damit sie Unterstützung aus diesem Fonds erhalten können.
Dr. André Berghegger: Haben Sie Zahlen, wie viele Unternehmen den Betrieb aufgegeben haben?
Albert Ritter: Konkrete Zahlen können wir hierzu leider nicht liefern. Die Schaustellerbetriebe sind Familienbetriebe, die nach jahrhundertalter Tradition in Krisenzeiten zusammenrücken und versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen.
Viele Schausteller versuchen zu überleben, indem sie Übergangsjobs angenommen haben und nun etwa als Kassierer an der Supermarktkasse oder als LKW-Fahrer arbeiten. Dies reicht aber natürlich bei weitem nicht aus, um die Familienbetriebe auf Dauer halten zu können. Daher ist es für uns essentiell, endlich so schnell wie möglich wieder unserer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können: den Menschen auf unseren Festplätzen Freude zu bereiten.
Dr. André Berghegger: Welche Wünsche haben Sie insbesondere an die Kommunen und deren Verwaltungen? Welche Wünsche haben Sie an Bund und Länder?
Albert Ritter: 90 Prozent unserer Volksfeste, Kirmessen und Dulten sind öffentlich-rechtliche Veranstaltungen – befinden sich also in der Verantwortlichkeit der Kommunen. Unser Hauptwunsch an die Kommunen ist daher, diese Veranstaltungen nicht ohne weiteres abzusagen, sondern die Verträge zu versenden – unter Umständen mit einer Auflösungsklausel zu versehen – und den ernsthaften Versuch zu machen, unsere Feste durchzuführen. Die Schausteller sind bereit, mit den Ordnungs- und Gesundheitsbehörden vor Ort Hand in Hand zusammenzuarbeiten und notwendige Konzepte umzusetzen, um endlich wieder mit der eigenen Hände Arbeit Geld verdienen zu können.
