Krisen zeigen schonungslos, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU
(c) VKU
Auf diese Stärke wollen wir auch in der Zeit nach Corona setzen. Wie das gelingt, führen wir in unserem Kommunalen Klimaschutz-Konjunkturprogramm auf.
Dafür sollten neue Förder- und Finanzinstrumente sowie ordnungsrechtliche Vorgaben die kommunale Ebene fokussieren, um
- die Konjunktur zu beleben, Daseinsvorsorge zu stärken und die Zukunftsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Klimaschutz, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sicherzustellen
- die Resilienz und Stärke für zukünftige Herausforderungen zu erhöhen, sowie
- durch Vereinfachung, Digitalisierung und schlanke verlässliche Rahmenbedingungen die dringend notwendigen Impulse zu verstärken.
Wir stellen Ihnen hier einige Highlights und dringliche Fragen vor, die den Rahmen für Investitionen setzen. Das ausführliche Programm mit konkreten Vorschlägen zu allen Sektoren der Daseinsvorsorge, von der Abfallwirtschaft, Wasserver- und entsorgung, Digitalisierung und Breitband/schnelles Internet finden Sie unter vku.de/corona-konjunkturprogramm2020
Investitionsoffensive für Wärmenetze und KWK
Im Energiesektor benötigen wir eine Investitionsoffensive für Wärmenetze und KWK, um die Wärmeversorgung klimafreundlich und sicher zu gestalten. Allein die Verdoppelung der Fernwärmekapazitäten ergibt ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro bis 2030. Dafür brauchen wir einen angemessenen Kohle-Ersatz-Bonus für KWK-Anlagen, die Erhöhung der KWK-Grundförderung um 1 ct/kWh sowie die Anpassung der Wärmenetzförderung. Dringend ist die Einigung über die geplante Wasserstoff-Strategie, die die notwendigen Rahmenbedingungen für den Einsatz in Industrie, Verkehr und Wärmesektor setzt.
Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben
Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine wichtige Konjunkturmaßnahme. Allein in der Kommunalwirtschaft stecken über 300 geplante Windenergieanlagen mit insgesamt 1,2 GW fest. Diese Projekte ergeben eine ausbleibende Investition von ca. 1,3 Milliarden Euro. Kommunale Unternehmen stehen bereit, doch dafür muss der auf Bundesebene erreichte Kompromiss zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen und zur Abschaffung des 52-GW-Deckels bei der PV noch vor der Sommerpause gesetzlich verankert werden. Und wir brauchen zudem einen klar definierten, zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausbaupfad bis 2030 (65%-Ziel).
Dazu benötigen wir einen Booster für die Elektromobilität, damit bis zum Jahr 2030 bundesweit etwa eine Million Ladepunkte entstehen. Der Gesamtinvestitionsbedarf beträgt 10,5 Milliarden Euro – allein für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Anreize wären die Aufstockung der bisher zugesagten Förderung für öffentliche Ladepunkte und eine neue Förderung halb-öffentlicher Ladeinfrastruktur.
Die nachhaltige Umrüstung kommunaler Fuhrparks dient ebenfalls dem Klimaschutz. Die Luftqualität hat sich verbessert. Die Umrüstung auf moderne Abgasnachbehandlungstechnik sollten daher bundesweit über die definierten Städte hinaus, fortgeführt werden. Dafür bedarf es einer Verlängerung und Ausweitung der Förderprogramme zur umweltfreundlichen Umrüstung.
Hohe Lebensqualität, gute Standortfaktoren
Die Attraktivität unserer Regionen wird an den Leistungen der Daseinsvorsorge gemessen. Deren Qualität und Bezahlbarkeit darf keine Frage des Wohnortes sein. Der Ausbau leistungsfähiger, digitaler Infrastrukturen wie Glasfaser ist Voraussetzung für Angebote und Nutzungskonzepte – von Schulen, Homeoffice bis zur Verwaltung oder neuen Geschäftsideen. Auch über die Krise hinaus wird die digitale Technik unseren Alltag massiv verändern.
Deswegen sollten jetzt Zukunftsinvestitionen unterstützt werden, die digitale Daseinsvorsorge stärken und Lösungen für die Herausforderungen durch Demografie und Klimawandel liefern. Dazu bedarf es notwendiger finanzieller und organisatorischer Handlungsspielräume, um erforderliche Infrastrukturinvestitionen schnell und nachhaltig auf den Weg zu bringen, ohne den nutzerfinanzierten Infrastrukturbetrieb übermäßig zu verteuern. Besonders in Regionen, in denen weitere Investitionen die Grenzen der Bezahlbarkeit der elementaren Daseinsvorsorgeleistungen überschreiten, braucht es gezielte Förderung.
Verlässlicher Investitionsrahmen
Dafür bedarf es u.a. nachrangiger Darlehen der KfW bzw. der jeweiligen Landesförderinstitute: Sie sollten so ausgestaltet sein, dass sie als eigenkapitalnah angesehen werden können und zu marktüblichen Konditionen vergeben werden. Auch sollten kommunale Unternehmen bei allen Hilfs- und Förderprogrammen von Bund und Ländern berücksichtigt werden – ob Zuschüsse oder Liquiditätssicherung.
Und last but not least, ein bisschen wie Cato d. Ä mit seinem berühmten Zitat: „ceterum censeo“. Gerade für kleine und mittlere kommunale Unternehmen ist es wichtig, Berechtigte für Förderprogramme zu sein. Bisher wird ihnen mit dem Verweis auf die KMU-Definition der EU-Kommission der Zugang zu hilfreichen Förder- und Unterstützungsprogrammen verwehrt. Wir müssen nicht nur bei diesem Punkt an der Ursache ansetzen und nicht allein die Symptome kurieren. Packen wir es gemeinsam an: mit dem Kommunalen Klimaschutz-Konjunkturprogramm.
Dieser Beitrag erscheint in der Juni-Ausgabe der KOPO.
Sie haben noch kein Abonnement der KOPO, um den Beitrag zu lesen ? Hier können Sie unser Fachmagazin noch heute bestellen!
